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Betrug bei EU-Agrarsubventionen in Italien

In Italien gibt es erneut Berichte über Betrügereien bei der Vergabe von EU-Geldern in der Landwirtschaft. Diesmal sind Tierhalter im flachen Norden des Landes betroffen, die Weideflächen im Gebirgsraum kaufen, diese aber gar nicht für ihr Vieh nutzen. Die Enthüllungen stammen von der Zeitschrift „lavialibera“.

Betroffene Regionen und Praktiken

Die betroffenen Tierhalter kommen hauptsächlich aus der Lombardei, dem Piemont und dem Veneto. Laut Damiano Di Simine von der Umweltorganisation Legambiente handelt es sich bei den Tätern oft nicht um Mafiosi, sondern um unbescholtene Unternehmer. Diese erwerben zusätzliche Flächen, um EU-Gelder zu erhalten. Betriebe aus der Po-Ebene überbieten die lokalen Tierhalter im Alpenraum oder im Apennin bei der Ausschreibung von Weideflächen. Obwohl der Erwerb der Flächen nicht illegal ist, wird es problematisch, wenn die Flächen nicht tatsächlich für Weidezwecke genutzt werden. Es gibt sogar Fälle, in denen die Weideflächen nur auf dem Papier existieren.

Schlupflöcher in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Laut Di Simine erleichtert die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) den Tierhaltern in der Po-Ebene das Auffinden von Schlupflöchern. Da Weideflächen im Flachland knapp sind, behaupten die Tierhalter, ihre Tiere würden in den Alpen, im Apennin oder sogar in den Abruzzen weiden, um Fördergelder zu erhalten. Solange die Subventionen an die Anzahl der Tiere und Hektar gekoppelt sind und nicht an die Produktionsmenge, wird sich nach Ansicht des Umweltschützers wenig ändern.

Vergangene Betrugsfälle

Italien ist immer wieder von Betrugsfällen in der Landwirtschaft betroffen. Bereits 2019 hatten sich Landwirte aus der Gegend des Comer Sees an die Finanzpolizei gewandt. Damals wurde ein Betrugsnetz aufgedeckt, an dem 88 Unternehmen beteiligt waren und das beträchtliche Summen an Fördergeldern umfasste. Im vergangenen Herbst wurde die Beschlagnahmung von 4,7 Millionen Euro angeordnet, da zwei Unternehmen aus der Gegend um Padua unrechtmäßig EU-Gelder erhalten hatten.

Die wiederholten Betrugsfälle zeigen, dass die derzeitigen Kontrollmechanismen nicht ausreichen, um solche Praktiken zu verhindern. Es bedarf einer strengeren Überwachung und klareren Regelungen, um sicherzustellen, dass EU-Gelder nur an berechtigte Empfänger gehen und tatsächlich zur Förderung der Landwirtschaft genutzt werden.

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