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Politik

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Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm überarbeiten – OVG-Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung dazu verpflichtet, das nationale Luftreinhalteprogramm zu überarbeiten. Dieses Programm enthält Maßnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffen wie...

Bundesregierung beschleunigt Genehmigungen für Wind- und Solarenergie

Das Bundeskabinett hat am 24. Juli einen Gesetzentwurf zur beschleunigten Entwicklung von Solar- und Windenergieanlagen an Land verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf sieht die...

BMEL fördert Nutzhanfanbau durch Liberalisierungsgesetz

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant eine deutliche Vereinfachung der Regularien für den Anbau von Nutzhanf in Deutschland. Ein zentraler...

Potenzieller EU-Beitritt der Ukraine: Chancen für beide Seiten

Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union könnte sowohl für die Ukraine als auch für die EU selbst zahlreiche Vorteile mit...
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EU führt Anti-Dumping-Zölle für Biodiesel aus China ein

Die Europäische Kommission reagiert auf den Verdacht, dass Biodiesel aus China unter falscher Deklaration in die EU eingeführt wurde. Ab Mitte August...

Bundesregierung spielt auf Zeit beim Düngegesetz – kein Vermittlungsverfahren absehbar

Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung getroffen, ob sie nach der Ablehnung der Novelle des Düngesetzes im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird....

Veronika Vrecionová übernimmt Leitung des Agrarausschusses im EU-Parlament

Veronika Vrecionová aus Tschechien, Mitglied der liberal-konservativen Partei ODS, wurde kürzlich zur Vorsitzenden des Agrarausschusses im Europäischen Parlament gewählt. Die ODS, die...

Neue Zusammensetzung der Agrar- und Umweltausschüsse im EU-Parlament

Nach der jüngsten Wahl sind nun die Mitglieder der Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt im Europaparlament bekannt. Beide Ausschüsse spielen eine entscheidende...

Keine EU-Frosthilfe: CDU/CSU-Abgeordnete sehen Blamage für Deutschland

Die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland nicht in das aktuelle Frosthilfepaket einzubeziehen, hat unter den deutschen Europaabgeordneten der CDU/CSU erheblichen Unmut hervorgerufen. Vier...

Ursula von der Leyen kämpft um zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.

Ursula von der Leyen steht vor einer entscheidenden Herausforderung in Straßburg, wo sie heute um die Unterstützung der EU-Parlamentarier für eine zweite...

Landtag lehnt Volksbegehren „Ländle leben lassen“ ab

Das in Baden-Württemberg initiierte Volksbegehren "Ländle leben lassen", unterstützt von über 20 Natur- und Landwirtschaftsverbänden und über 53.000 Unterschriften, ist im Landtag...

„Deutsch-Land-Wirtschaft“ strebt nach politischer Teilnahme in Brandenburg

Die neu gegründete Partei "Deutsch-Land-Wirtschaft" (DLW) sieht sich vor großen Herausforderungen, da ihre Zulassung zur Landtagswahl in Brandenburg noch aussteht. Trotzdem wird...

49 Mitglieder im EU-Agrarausschuss: Diese Abgeordneten aus Bayern und Österreich sind dabei

Das Europaparlament hat die Erweiterung seiner Fachausschüsse beschlossen, darunter auch den Landwirtschaftsausschuss, der nun um ein Vollmitglied auf insgesamt 49 Mitglieder wächst....

Gericht kippt bayerische Wolfsverordnungen ohne Anhörung

Ein bayerisches Gericht hat die Verordnungen zum Umgang mit Wölfen in Bayern für nichtig erklärt, da die erforderliche Anhörung der Verbände unterblieben...

Bundesregierung beschließt Wachstumsinitiative

Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Haushaltsentwurf eine "Wachstumsinitiative" verabschiedet, die laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin vorantreiben soll....

Von der Leyen distanziert sich von Orbán: EU-Kommissare bleiben fern. Wie reagiert Agrarminister Özdemir?

In einer ungewöhnlichen Entscheidung hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, angeordnet, dass die EU-Kommission bei den bevorstehenden...

Bundeshaushalt 2025: Leichte Kürzungen im Agrarbereich

Der vorgestellte Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2025 sieht eine leichte Reduzierung im Agrarsektor vor, mit einer Kürzung von etwa 50 Millionen Euro...

Einigung der Ampelkoalition über den Haushalt 2025: Kürzungen im Agrarbereich

Die Ampelkoalition hat sich auf den Haushalt 2025 geeinigt, wobei die Kürzungen im Agrarhaushalt 68 Millionen Euro betragen sollen. Der Präsident des...

Petition gegen EU-Entwaldungsverordnung: Landvolk mobilisiert

Das niedersächsische Landvolk und der Waldbesitzerverband Niedersachsen rufen zur Unterstützung einer Petition gegen die EU-Entwaldungsverordnung auf. Ursprünglich wurde die Petition „Für eine...

Personelle Weichenstellung im EU-Parlament

In Brüssel und Straßburg stehen kurz vor der Sommerpause des Europaparlaments entscheidende personelle Entscheidungen an. Hauptaugenmerk liegt auf der möglichen Wiederwahl von...

Höhere Kosten für Kälber-Enthornung erwartet

Die geplante Novelle des Bundestierschutzgesetzes sieht strengere Anforderungen für das Enthornen von Kälbern vor. Derzeit dürfen in Deutschland Kälber bis zu ihrer...

EU-Parlament: von der Leyens Wiederwahl unsicher

Diese Woche tritt das neu gewählte EU-Parlament erstmals in Straßburg zusammen, wobei bedeutende personelle Entscheidungen anstehen. Ein zentraler Punkt der Agenda ist...

Cem Özdemir fordert EU-Hilfen für deutsche Bauern nach Frostschäden

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir setzt sich für finanzielle Unterstützung aus EU-Mitteln für deutsche Landwirte ein, die durch späte Fröste im Frühjahr erhebliche Schäden...

Zukunftskommission Landwirtschaft setzt ihre Arbeit fort

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) wird ihre Tätigkeit bis zum 30. November 2024 fortsetzen. Diese Entscheidung folgte nach positiven Rückmeldungen von Vertretern des...

Umfrage zeigt: Bevölkerung steht hinter Bauernprotesten

Eine von der Georg-August-Universität Göttingen durchgeführte Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Verbraucher die deutschen Landwirte als Teil der gesellschaftlichen Mitte sieht...

Kritik an Bundesförderprogramm für Schweinehalter

Die Interessensvertretung der deutschen Schweinehalter, die ISN, hat scharfe Kritik an Agrarminister Cem Özdemir geübt. Der Auslöser dafür ist die jüngste Mitteilung...

Neues Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Mehr Last als Nutzen?

Das neu vorgeschlagene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz stößt auf breite Kritik. Viele sehen darin ein unnötiges Bürokratiemonster, das weder den Verbrauchern noch den Landwirten Vorteile...

EuGH-Urteil: Wolf streng geschützt – auch in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst bekräftigt, dass der Schutz des Wolfes innerhalb der Europäischen Union strikt durchgesetzt werden muss. Dieses Urteil,...

Drei Jahre nach der Flut: Landwirte und Winzer kämpfen weiter

Drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Juli 2021 steht das Ahrtal, insbesondere die Landwirte und Winzer, weiterhin vor enormen Herausforderungen beim...

Bundesregierung verteidigt neues Pflanzenschutzprogramm

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sieht sich starker Kritik an seinem neuen Zukunftsprogramm Pflanzenschutz gegenüber, reagiert jedoch entschlossen auf die Vorwürfe. Das Programm soll...