Die Debatte über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU läuft auf Hochtouren. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine mögliche Neugestaltung präsentiert, der allerdings auf geteilte Reaktionen trifft. Die Kritik bezieht sich nicht nur auf die vorgesehene Kürzung des GAP-Budgets im kommenden Förderzeitraum, sondern auch auf inhaltliche Aspekte, die nicht zwingend zukunftsorientiert erscheinen.
Maßnahmen wie gekoppelte Prämien oder Renationalisierung wirken wie die Rückkehr zu politischen Instrumenten, die bei früheren Reformen aus guten Gründen reduziert wurden. Ein diskutiertes Instrument sind gekoppelte Agrarprämien. Prof. Latacz Lohmann von der Universität Kiel erläuterte bei der Herbsttagung der Verbindungsstelle Landwirtschaft Industrie in Berlin, dass die Vorschläge der EU-Kommission das verpflichtende Angebot gekoppelter Prämien vorsehen.
Diese könnten bis zu 25 Prozent der Ersten Säule ausmachen und für nahezu alle gängigen Agrarprodukte möglich sein. Anstatt nur Nischen wie Mutterkuh- oder Ziegenhaltung zu fördern, könnten EU-Staaten künftig auch die Rindermast oder Milcherzeugung auf diese Weise unterstützen. Dies könnte zu neuen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsländern führen und Gelder in falsche Bahnen lenken. Erinnerungen an die Butterberge und Milchseen der achtziger Jahre werden wach.
Darüber hinaus wird erwartet, dass es zu Kompetenzstreitigkeiten kommt, da die bisherigen EU-Fonds in den Fonds für nationale und regionale Partnerschaftspläne zusammengelegt werden sollen. Die Reform verlangt auch, dass mindestens 43 Prozent der Mittel aus dem NRP-Fonds für ökologische und klimaschützende Maßnahmen eingesetzt werden.
Die GAP bleibt durch das Ordnungs- und Umweltrecht gestützt, jedoch werden Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimaaktionen an spezifische Meilensteine gekoppelt. Im Bereich des Prämiensystems gibt es Anpassungen, wie die Kappung und Degression ab 20.000 Euro. Große Agrarbetriebe könnten aus dem GAP-System aussteigen, was auch zur Aufgabe von Konditionalitäten führen könnte.
Es wird auch eine stärkere Ausrichtung der neuen GAP an Gemeinwohlleistungen vermisst. Die niedersächsische Junglandwirtin Lotta Kaper sieht zumindest in einem Punkt etwas Positives in den Brüsseler Vorschlägen: die Aufstockung der Junglandwirteprämie und damit verbundene Prämien für Betriebsübernahmen, Betriebsneugründungen und Investitionen. Sie betont die Bedeutung von mehr Unterstützung bei der Weiterführung eines Betriebes für die junge Generation und plädiert für eine Vereinfachung und Verstetigung der GAP-Vorgaben.
Der Präsident des Niedersächsischen Bauernverbands, Dr. Holger Hennies, kritisiert die steigende Komplexität der GAP und plädiert dafür, die Glöz 1 bis 8 abzuschaffen. Der Direktor von Agora Agrar, Prof. Harald Grethe, sieht in der Bereitstellung von Gemeinwohlleistungen die beste Begründung für den Fortbestand der Agrargelder.
IAMO-Direktor Prof. Alfons Balmann warnt vor dem demografischen Wandel im Agrarsektor und betont die Notwendigkeit, die Branche wettbewerbsfähiger zu machen, nicht durch Subventionen, sondern durch bessere Aufstellung. Es gilt, die ungelösten Probleme in Umwelt, Tier, Klima und Biodiversitätsschutz zu berücksichtigen.
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