Die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stoßen auf breite Skepsis – und vereinen politische Lager, die sonst selten einer Meinung sind. Vertreter der Christdemokraten und der Grünen äußerten beim Parlamentarischen Abend der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter (ADT) deutliche Kritik an den geplanten Änderungen, die das bisherige System der EU-Agrarförderung grundlegend verändern würden.
Sowohl der CDU-Abgeordnete Niclas Herbst als auch der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling bewerteten die Vorschläge der Kommission zur GAP und zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) kritisch. Beide warnten vor Kürzungen im Agrarhaushalt und verwiesen auf eine zunehmende Bürokratisierung sowie ein mangelndes Mitspracherecht der Mitgliedstaaten. Auch das von ihnen als „Demokratiedefizit“ bezeichnete Vorgehen der Kommission wurde beanstandet.
Von Seiten der EU-Kommission versuchte Annette Hurrelmann aus der Generaldirektion Landwirtschaft, die Kritik zu entkräften. Sie betonte, dass im MFR für die Jahre 2028 bis 2034 nicht nur 300 Milliarden Euro als festes Mindestbudget vorgesehen seien. Darüber hinaus könnten bis zu 453 Milliarden Euro flexibel für nicht einkommenswirksame Ausgaben genutzt werden. Diese Mittel stünden den Mitgliedstaaten je nach nationaler Priorität teilweise auch für Agrarzwecke zur Verfügung.
Der CDU-Politiker Niclas Herbst, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, zeigte sich dennoch skeptisch. Aus seiner Sicht weist der geplante Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) deutliche Parallelen zum früheren Corona-Wiederaufbaufonds auf. Dort gebe es bis heute erhebliche Probleme bei der Nachverfolgung von Finanzströmen. Herbst warnte, dass die unklare Struktur des neuen Fonds Missbrauch begünstigen könne und es an Transparenz fehle. Zudem sieht er das Ende der Zweiten Säule der Agrarpolitik mit Sorge.
Auch Martin Häusling sprach sich klar gegen den Wegfall der Zweiten Säule aus. Für föderal organisierte Staaten wie Deutschland sei deren Abschaffung ein gravierendes Problem. Nach seiner Einschätzung würde dies die Rolle der Länderagrarminister weitgehend überflüssig machen. Häusling äußerte zudem Zweifel an der Fähigkeit der EU-Kommission, die nationalen Strategiepläne künftig wirksam zu überwachen. Er befürchtet, dass Regierungen mit schwacher Kontrolle diese Lücken ausnutzen könnten.
Bedenken kamen auch von Seiten der Praxis. Hans-Peter Schons, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter, kritisierte das Fehlen der Zweiten Säule in den Kommissionsvorschlägen. Diese sei bislang ein wichtiger Bestandteil für Programme zum Tierwohl und zur Bekämpfung von Tierseuchen gewesen. Eine rein nationale Regelung ohne gemeinsame europäische Koordination könne diese Aufgaben aus seiner Sicht nicht erfüllen.
Die ADT, ein Zusammenschluss der Züchterverbände für Rinder, Schweine, Pferde, Geflügel, Schafe und Ziegen, vertritt die Interessen der Tierzucht in Brüssel gegenüber den EU-Institutionen. An ihrer Spitze steht seit 2001 der Diplom-Agraringenieur und frühere EU-Parlamentarier Reimer Böge (CDU). Bei der jüngsten Versammlung wurde Böge für weitere drei Jahre im Amt bestätigt.
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