Der Bundesrechnungshof hat jüngst einen Sonderbericht veröffentlicht, der die Praktiken der Finanzverwaltung beim „Einnahmencheck“ des Bundes unter die Lupe nimmt. Der Bericht, der auf 42 Seiten detailliert dargelegt wird, offenbart signifikante Mängel in der Handhabung von Agrarsubventionen durch landwirtschaftliche Betriebe. Es wird deutlich, dass ein beachtlicher Teil dieser Betriebe ihre Subventionseinnahmen nicht korrekt in den Steuererklärungen angibt. Darüber hinaus sind einige dieser Betriebe den Finanzbehörden gar nicht bekannt, was zu erheblichen Steuereinbußen für Bund und Länder führt – in manchen Fällen belaufen sich diese auf über 100.000 Euro.
Bereits 2018 wurde von Seiten des Rechnungshofs Kritik an der Besteuerung dieser Beihilfen geübt. Es mangelt den Finanzämtern an spezifischem Fachwissen, um Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft adäquat zu besteuern. Vor diesem Hintergrund empfahlen die Prüfer aus Bonn schon vor Jahren die Einführung eines Datenaustausches zwischen den Verwaltungen von Landwirtschaft und Finanzen. Die Finanzämter sollten zeitgemäße, vollständige und elektronisch übermittelte Informationen über Agrarsubventionen erhalten.
Trotz der gesetzlichen Verankerung eines elektronischen Mitteilungsverfahrens hat das Bundesfinanzministerium bis heute nicht die technischen Voraussetzungen für dessen Umsetzung geschaffen. Dies führt weiterhin zu beträchtlichen Steuerverlusten, wie aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht. Insgesamt wurden 22 Empfehlungen zur Verbesserung der Einnahmensituation des Bundes formuliert.
Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, betont, dass durch die Umsetzung dieser Empfehlungen Einnahmen in Milliardenhöhe generiert und zukünftige Haushalte entlastet werden könnten. Er verweist auf ein Einsparpotenzial von jährlich 30 Milliarden Euro, das sich allein durch die Steuervergünstigungen für Bund und Länder ergibt, einschließlich jener für Agrardiesel.
Die Prüfer warnen jedoch eindringlich, dass die Ausgaben des Bundes seit Jahren die Einnahmen übersteigen und der Schuldenberg kontinuierlich wächst. Sie fordern dringend notwendige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und raten davon ab, neue Steuervergünstigungen einzuführen.
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