In der Ostsee steigt die Zahl verdächtiger Aktivitäten unter Wasser und auf See. Vor allem die Zunahme hybrider Angriffe hat bei NATO-Staaten Besorgnis ausgelöst. Deutschland reagiert mit dem Plan, Offshore-Windparks künftig in ein maritimes Überwachungssystem einzubinden.
Die Bundesregierung prüft derzeit, wie zivile Infrastrukturen auf See künftig einen Beitrag zur nationalen Sicherheit leisten könnten. Offshore-Anlagen sollen dabei nicht nur Strom liefern, sondern auch technische Komponenten für militärische Zwecke aufnehmen. Ziel ist es, mithilfe von leistungsfähiger Radartechnik frühzeitig auf Bewegungen auf See reagieren zu können.
Als Grundlage dient der Flächenentwicklungsplan, der festlegt, wo Windkraftanlagen auf See gebaut werden dürfen. Künftig könnten auf diesen Anlagen Systeme installiert werden, die Schiffsverkehr erfassen und sicherheitsrelevante Informationen an die zuständigen Behörden oder die Bundeswehr weiterleiten. Vorgesehen ist, dass die Betreiber entsprechender Parks diese Technik selbst einbauen und betreiben.
Zunehmend rücken unterseeische Kabelverbindungen in den Mittelpunkt sicherheitspolitischer Überlegungen. Etwa 95 Prozent des weltweiten Datenverkehrs läuft über diese Leitungen. Die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline im Jahr 2022, verdächtige Schiffsbewegungen sowie gezielte Angriffe auf Kabelstrukturen haben die Verwundbarkeit der europäischen Infrastruktur deutlich gemacht.
Bereits heute beeinflussen russische Aktivitäten den Handel und die Stabilität im Ostseeraum. Besonders problematisch ist, dass viele Schiffe auf See ihre Ortungssignale abschalten oder manipulieren. Vor allem Einheiten der sogenannten Schattenflotte operieren oft ohne erkennbare Identität oder Positionsmeldung.
Während andere Länder wie Dänemark oder Großbritannien bereits Radartechnologie zur maritimen Überwachung einsetzen, hinkt Deutschland noch hinterher. Die Einführung solcher Systeme in deutschen Gewässern ist bislang nicht abgeschlossen, obwohl die sicherheitspolitische Lage den Handlungsbedarf verdeutlicht.
Kritik an den geplanten Maßnahmen kommt aus der Windenergiebranche. Betreiber äußern Bedenken, dass ihre Anlagen durch die militärische Nutzung ins Visier geraten könnten. Damit verbunden wären erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit sowie Fragen zu Finanzierung, Haftung und technischem Aufwand. Noch fehlen klare Regelungen zu Zuständigkeiten und Versicherungsschutz.
Der Bundesverband Windenergie Offshore weist darauf hin, dass ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitsinteressen und Versorgungssicherheit erforderlich ist. Der Schutz kritischer Infrastruktur müsse gewährleistet bleiben, ohne die Betreiber übermäßig zu belasten. Die rechtliche und technische Umsetzung der Pläne steht jedoch noch am Anfang.
Ob und wie zivile Windparks dauerhaft in sicherheitspolitische Strukturen eingebunden werden können, wird derzeit geprüft. Klar ist, dass sich der Sicherheitsbegriff auf See verändert – und damit auch die Rolle bestehender Infrastrukturen neu gedacht werden muss.
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