Die von der Politik zugesagten Mittel für den Umbau von Ställen hin zu mehr Tierwohl stehen nicht zur Verfügung. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer musste Ende vergangener Woche einräumen, dass die geplanten 1,5 Milliarden Euro im Haushalt 2025 ebenso fehlen wie im Etat des Folgejahres. Damit ist ein zentrales Koalitionsversprechen hinfällig geworden.
Noch im Juni hatte der CSU-Minister den Landwirten beim Bauerntag zugesichert, er werde sich mit Nachdruck für die zusätzlichen Gelder einsetzen. Ziel war es, den Betrieben finanzielle Sicherheit für Investitionen in tiergerechte Haltungsformen zu geben. Nun macht das Haushaltsdefizit von rund 30 Milliarden Euro einen Strich durch die Rechnung.
Die Reaktionen in der Landwirtschaft sind geprägt von Enttäuschung. Viele Tierhalter hatten fest mit den angekündigten Milliarden gerechnet, um dringend notwendige Umbaumaßnahmen realisieren zu können. Alternative Modelle wie eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder die Einrichtung eines Tierwohlzentrums wurden von der Regierung bereits ausgeschlossen. Somit bleibt die Frage offen, wie der Umbau der Tierhaltung künftig finanziert werden soll.
Umso größer ist die Bedeutung des bereits gestarteten Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung (BUT). Seit Frühjahr 2024 steht es den Betrieben offen, wenn auch die Nachfrage bisher überschaubar ausfiel. Für Schweinehalter gilt es dennoch als wichtige Grundlage, um geplante Bauvorhaben überhaupt stemmen zu können.
Positiv zu bewerten ist, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags eine bessere Ausgestaltung des Programms beschlossen hat. Grundlage dafür war ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und SPD. Vor allem eine engere Abstimmung des Förderprogramms mit dem Baurecht und dem Tierhaltungskennzeichengesetz wird als notwendig angesehen, um die Fördermaßnahmen für die Betriebe praktikabler zu machen.
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