In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Straßburger Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die geplanten Einsparungen im Agrarhaushalt erläutert. Sie hob hervor, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bereits vereinfacht und effizienter gestaltet worden sei. Gleichzeitig versprach sie, dass die Einkommensstützung für Landwirte auch im künftigen EU-Budget gesichert bleibt.
Für die Mitgliedstaaten bleibt die Möglichkeit bestehen, zusätzliche Mittel bereitzustellen. In der anstehenden Reform der GAP ab 2028 soll für den Zeitraum bis 2034 ein Budget von 300 Milliarden Euro für Direktzahlungen und Einkommenshilfen vorgesehen werden. Zum Vergleich: Im aktuellen Finanzrahmen stehen noch rund 390 Milliarden Euro zur Verfügung. Künftig sollen die nationalen Regierungen zudem stärker selbst entscheiden, an welche Empfänger die Gelder ausgezahlt werden. Dabei wird besonders auf die Förderung junger Landwirte und den Generationenwechsel in den Betrieben geachtet.
Neben der Finanzierung ging die Kommissionspräsidentin auch auf die Frage des internationalen Wettbewerbs ein. Im geplanten Handelsabkommen mit dem Mercosur seien Schutzklauseln vorgesehen, um europäische Märkte vor negativen Folgen zu bewahren. Dennoch warnen Verbände wie Farm Europe vor möglichen Risiken für die europäische Landwirtschaft und mahnen zu besonderer Aufmerksamkeit.
Darüber hinaus kündigte von der Leyen eine Initiative zur Stärkung europäischer Agrarprodukte an. Mit der Kampagne „Buy European Food“ sollen Lebensmittel aus der EU sowohl im Binnenmarkt als auch auf internationalen Märkten stärker beworben werden.
Die Landwirtschaft war jedoch nur einer von vielen Themenbereichen in der Rede. Angesichts der weltpolitischen Lage rief von der Leyen zu einem „neuen Europa“ auf, das mehr Unterstützung in verschiedenen Politikfeldern leisten soll.
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