Die Türkei hat das Freihandelsabkommen mit der Ukraine ratifiziert, wie aus einer Meldung des offiziellen türkischen Amtsblattes Hürriyet vom 2. August hervorgeht. Das Abkommen, das am 3. Februar 2022 unterzeichnet wurde, erhielt am 1. August die Zustimmung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einschließlich aller Anhänge.
Laut dem ukrainischen Wirtschaftsministerium sieht das Abkommen vor, dass die Türkei die Importzölle für etwa 93,4% der industriellen Produkte und 7,6% der landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine abschafft. Nach Ablauf der Übergangszeiten von 3 bis 7 Jahren werden zusätzliche Zölle für 1,5% der industriellen und 28,5% der landwirtschaftlichen Produkte aufgehoben.
Die Ukraine wird ihrerseits die Importzölle für etwa 56% der industriellen Waren und 11,5% der landwirtschaftlichen Produkte streichen. Nach den Übergangsfristen von 2 bis 5 Jahren für industrielle und 2 bis 10 Jahren für landwirtschaftliche Produkte werden weitere Zölle für 43,2% der industriellen und 53,7% der landwirtschaftlichen Produkte abgeschafft.
Das Abkommen umfasst Regelungen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen, die Anwendung der Pan-Euro-Med-Konvention zur Bestimmung des Ursprungs von Waren, den Schutz geistigen Eigentums, die Anwendung von sanitären und phytosanitären Maßnahmen, die Abschaffung technischer Handelsbarrieren, E-Commerce, Zollkooperation, die kommerzielle Präsenz von Unternehmen sowie die Anwendung von Schutzmaßnahmen, wie aus Ministeriumsangaben hervorgeht.
Die ukrainische Regierung hat den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Abkommens am 7. Mai genehmigt. Die endgültige Ratifizierung durch das ukrainische Parlament, die Verchovna Rada, steht noch aus. Nach der Ratifizierung tritt das Abkommen zwei Monate nach Bestätigung der vollständigen internen Verfahren durch die letzte der beiden Parteien in Kraft.
Weitere Nachrichten aus der Politik
CDU/CSU kritisieren Bundesregierung wegen EU-Entwaldungsrichtlinie
Frust in Agrarbranche: DBV fordert politische Weichenstellungen
Spannungen in der EU-Kommission: Einschränkungen für NGO-Finanzierung
EEG-Novelle: Branche befürchtet massives Anlagensterben
DBV und Sachsen-Anhalts Minister kritisieren Agrarpolitik-Positionspapier
