Beim politischen Aschermittwoch in Passau hat Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, die Aufmerksamkeit auch auf die Agrarpolitik gelenkt. Zur Freude vieler Landwirte betonte er die Wiedereinführung der Agrardieselsubvention als einen bedeutenden Erfolg seiner Partei. Diese Maßnahme, die nach den Protesten der Bauern gegen Kürzungen wieder eingeführt wurde, bringt laut Söder rund 250.000 landwirtschaftlichen Betrieben finanzielle Erleichterung.
CSU lobt eigene Agrarpolitik
Besonders hervorgehoben wurde Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer von Söder. Die Zusammenarbeit mit München sei ein Zeichen für die geänderte Richtung in der Landwirtschaftspolitik unter der CSU-Führung, was von Söder als „wohltuend“ beschrieben wird. Die derzeitige Politik unterscheide sich deutlich von früheren Ansätzen, die oft als bauernfeindlich wahrgenommen wurden.
Söders klare Linie gegen Steuererhöhungen
Söder sprach sich auch entschieden gegen jegliche Erhöhung von Steuern und Abgaben aus. Er versprach, dass weder die Erbschaftsteuer noch die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland unter seiner Führung ansteigen werden. Dies begründete er mit der Notwendigkeit des Autos im ländlichen Raum und richtete sich damit besonders an die Bewohner außerhalb städtischer Gebiete.
Kritik an den Grünen wegen Mercosur
Kritisch äußerte sich Söder über die Haltung der Grünen im Europaparlament, die zusammen mit der AfD einer rechtlichen Überprüfung des Freihandelsabkommens Mercosur zugestimmt hatten. In Bezug auf zukünftige Regierungsarbeit forderte er Bewegung seitens des Koalitionspartners SPD und erinnerte daran, dass nicht sie, sondern die Union bei den Wahlen erfolgreich gewesen sei.
Der politische Aschermittwoch als Wahlkampfbühne
Mit Blick auf bevorstehende Kommunalwahlen in Bayern am 8. März nutzte Söder seine Rede auch dazu, im Wahlkampf zu punkten. Dabei betonte er den ernsthaften Charakter des politischen Aschermittwochs und bezeichnete seine Partei als „Armada der Wahrheit“. Diese Aussagen veranschaulichen das Bestreben der CSU, sich klar von anderen Parteien abzugrenzen und ihre Erfolge selbstbewusst zu präsentieren.
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