Der Europäische Rechnungshof hat heute seine Bedenken bezüglich der geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU geäußert. Die vorgeschlagene Integration des EU-Agrarhaushalts in einen allgemeinen Einheitsfonds könnte laut den Rechnungsprüfern zu Verzögerungen bei Zahlungen an Landwirte führen und den Wettbewerb im Binnenmarkt gefährden.
Einheitsfonds statt traditionellem Agrarhaushalt
Die EU-Kommission plant, die bisherige Struktur des Agrarhaushalts in nationale und regionale Partnerschaftspläne (NRPP) zu überführen. Diese Änderung umfasst die Abschaffung der zwei bisherigen Säulen der GAP: Einkommensstützung und ländliche Entwicklung (ELER). Für die Einkommensstützung sind mindestens 293,7 Milliarden Euro für 2028 bis 2034 vorgesehen. Allerdings müssen aus diesem Einheitstopf auch andere Maßnahmen finanziert werden, was die Komplexität erhöht.
Unklarheit über finanzielle Mittel
Der Rechnungshof kritisiert, dass die endgültigen Gelder für die GAP erst nach Billigung aller nationalen Pläne durch den Rat feststehen werden. Diese Unsicherheit erschwert sowohl Landwirten als auch Agrarverwaltungen eine präzise Investitions- und Betriebsplanung. Diese Situation könnte zudem zu verzögerten Auszahlungen führen, was das Ziel einer vereinfachten GAP untergraben würde.
Politische Unsicherheiten bei Haushaltszusagen
Zudem haben die Rechnungsprüfer Bedenken bezüglich der politischen Sicherheit der Haushaltszusagen geäußert. Mindestens 48,7 Milliarden Euro sollen für ländliche Gebiete gesichert werden, zusätzlich zu weiteren rund 45 Milliarden Euro aus einem Flexibilitätsbetrag. Diese Zusagen stehen im Kontext von Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.
Risiko von Wettbewerbsverzerrungen
Der größere Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Definition zentraler Begriffe wie „aktiver Landwirt“ oder „kleiner Landwirt“ könnte laut dem Rechnungshof zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt führen. Unterschiedliche nationale Regelungen könnten ein einheitliches Wettbewerbsumfeld gefährden.
Unklare Auswirkungen auf Flächenprämien
Auch bei der geplanten Degression der Flächenprämien gibt es Unklarheiten. Die Kommission beabsichtigt, diese Prämien stärker auf kleinere und mittlere Betriebe zu konzentrieren. Der Rechnungshof bemängelt jedoch, dass unklar sei, wie dies umgesetzt werden soll und welche Auswirkungen dies auf verschiedene Betriebstypen haben wird. Eine Erweiterung gekoppelter Stützungen könnte zudem das Risiko ungleicher Wettbewerbsbedingungen erhöhen.
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