Das von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgestellte „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ stößt auf Skepsis. Obwohl Özdemir die Grundzüge seines Programms mit einem Fokus auf Kooperation und Freiwilligkeit betonte, wecken die jüngsten Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Zweifel an dieser Freiwilligkeit. Dies äußert insbesondere der CDU-Agrarsprecher Albert Stegemann.
Die Bundesregierung hebt in ihrer Antwort hervor, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in seinem Zukunftsprogramm neben der Kooperation vor allem auf Anreize, Unterstützung und Beratung sowie auf den Einsatz innovativer Technik setzen möchte. Gleichzeitig sind aber auch ordnungspolitische Maßnahmen geplant, wie die Einführung einer Nützlingsverordnung und eine Überarbeitung der „Grundsätze für die gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz“.
Ein Hauptziel des Zukunftsprogramms ist die Reduzierung des chemischen Pflanzenschutzeinsatzes um die Hälfte bis zum Jahr 2030. Wie diese Reduktion konkret erreicht werden soll, ohne dass verbindliche Vorgaben an die Landwirte gestellt werden, bleibt unklar. Das BMEL strebt an, dass die Betriebe in der Landwirtschaft und im Sonderkulturanbau alle Möglichkeiten des Pflanzenschutzes nutzen, im Einklang mit den Prinzipien des integrierten Pflanzenschutzes. Chemische Pflanzenschutzmittel sollen dabei das letzte Mittel sein.
Stegemann kritisiert, dass das Ministerium zwar die Freiwilligkeit betont, gleichzeitig aber durch die Planung ordnungspolitischer Maßnahmen diese untergräbt. Für ihn scheint es, als fehle ein klarer Kurs, der konsequent auf Freiwilligkeit setzt. Zudem bemängelt er, dass der Minister die Landwirtschaft bei der Erarbeitung des Programms nicht ausreichend einbezogen habe und lediglich Stellungnahmen entgegengenommen wurden. Dieses Vorgehen kritisiert Stegemann als einseitiges „Reduktionsprogramm“, das unbedingt abgeschlossen werden sollte.
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