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Bundestag verabschiedet Agrarhaushalt 2025 mit neuen Akzenten

In den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt, den sogenannten Bereinigungssitzungen, kam es im Bereich Landwirtschaft in diesem Jahr zu keinen größeren Überraschungen. Für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sind im Etat 2025 Ausgaben in Höhe von 6,88 Milliarden Euro eingeplant. Damit verfügt Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) über etwas weniger Mittel als sein Vorgänger im Vorjahr, als 6,93 Milliarden Euro zur Verfügung standen.

Ein erheblicher Teil der Gelder ist weiterhin für die landwirtschaftliche Sozialpolitik vorgesehen. Insgesamt 4,09 Milliarden Euro entfallen darauf, fast identisch mit dem Vorjahr. Davon sind 2,39 Milliarden Euro für Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte bestimmt, während 1,54 Milliarden Euro an die Krankenversicherung der Landwirte gehen. Beide Posten bewegen sich in ähnlicher Höhe wie 2024.

Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und den Ernährungsbereich sind im kommenden Jahr 194,33 Millionen Euro vorgesehen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhält davon den größten Anteil mit 140,16 Millionen Euro für Verwaltungsausgaben sowie 22,34 Millionen Euro für Investitionen. Damit steigen die Mittel leicht gegenüber dem Vorjahr.

Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes bleibt unverändert bei 907 Millionen Euro. Innerhalb dieses Rahmens schlagen die allgemeinen Maßnahmen für ländliche Entwicklung, Ökolandbau und Biodiversität mit 660 Millionen Euro zu Buche. Für den Küstenschutz sind 120 Millionen Euro und für den vorbeugenden Hochwasserschutz 127 Millionen Euro eingeplant – ebenfalls identisch mit den Vorjahreswerten.

Deutlich höher fallen die Ausgaben für Marktordnung und Notfallvorsorge aus. Hier steigt das Budget auf 263,77 Millionen Euro, nach 214,03 Millionen Euro im Jahr 2024. Gleichzeitig sinken die Mittel für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation auf 378,62 Millionen Euro, was einem Rückgang gegenüber den 397,97 Millionen Euro des Vorjahres entspricht.

Für internationale Aktivitäten sind 69,72 Millionen Euro vorgesehen, darunter 31,85 Millionen Euro an nationale und internationale Organisationen. Beide Posten liegen unter den Beträgen des Vorjahres. Mehr Geld gibt es dagegen für den Umbau der Tierhaltung: Mit 200 Millionen Euro stehen dafür 50 Millionen Euro mehr bereit als 2024.

Im Rahmen der Bereinigungssitzungen wurde zusätzlich eine Million Euro freigemacht, um den Verein Die Tafeln zu unterstützen. Mit dieser Anschubfinanzierung soll eine neue Strategie für Lebensmittelrettung, Digitalisierung und Logistik aufgebaut werden. Ziel ist es, überschüssige hochwertige Lebensmittel verstärkt von Herstellern zu gewinnen und sie armutsbetroffenen Menschen zur Verfügung zu stellen.

Vertreter verschiedener Fraktionen äußern sich zufrieden mit den Schwerpunkten im Haushalt. Neben den stabilen Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz werden Investitionen in klimabezogene Waldforschung, Agroforstwirtschaft und Ressortforschung betont. Damit sollen sowohl die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelerzeugung als auch die wissenschaftliche Grundlage für die deutsche Landwirtschaft gestärkt werden.

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