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Agrarhändler fordern zentrale Zulassungsstelle

Der Agrarhandel dringt auf eine Bündelung der Verfahren bei der Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln. Der Verband der Agrarhändler mahnt vor den Folgen ineffizienter Genehmigungsprozesse für Pflanzenschutzmittel.

Bei einer Anhörung im Bundeslandwirtschaftsministerium machte Geschäftsführer Martin Courbier deutlich, dass das schwindende Spektrum an verfügbaren Pflanzenschutzmitteln Ernten bedrohe und wertschöpfungsstarke mittelständische Lieferketten gefährde. Häufig seien es nicht Sicherheitserwägungen, sondern bürokratische Barrieren im Genehmigungsprozess, die dazu führten, dass Wirkstoffe wegfallen oder keine neuen hinzukommen.

Courbier verlangt die Abschaffung des Vetorechts einzelner Behörden, die wichtige und sichere Genehmigungen blockierten. Die Verteilung der Zuständigkeit auf vier Bundesbehörden führe zu Verzögerungen und Rechtsunsicherheit. Dies schaffe für die Mitgliedsunternehmen des Verbandes und deren Kunden, die Landwirte, unzuverlässige Rahmenbedingungen.

Besonders bedeutsam sei der Schutz des Saatguts vor Krankheiten, die bereits im Korn vorhanden seien oder über den Boden übertragen würden. Pflanzenschutzmittel, die durch Beizen aufgebracht werden, spielten dabei eine wichtige Rolle. Doch der einzige verbliebene Wirkstoff gegen Flugbrand, Fludioxonil, stehe vor dem Ende. Der Handel warnt, dass der Verlust dieses Wirkstoffs zu erheblichen Ertragsverlusten führen könnte.

Gegenwärtig belasten etwa 350 Widersprüche und Klagen gegen Pflanzenschutzmittel-Genehmigungen sowie häufige Fristversäumnisse oder widersprüchliche Auflagen die Branche. Dies führe zu unkalkulierbaren Investitionsrisiken für die Hersteller, Unsicherheit in der Kundenberatung für die Agrarhändler und Wettbewerbsnachteilen für die Landwirte in Europa.

Courbier verweist auf den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz, der fordert, dass für einen nachhaltigen Pflanzenschutz drei verschiedene Wirkmechanismen notwendig seien, um Resistenzen zu verhindern. Deutschland und die EU seien bei den meisten Schadorganismen weit davon entfernt. Ohne ein ausreichendes Sortiment an verschiedenen Bekämpfungsmethoden, wie es der integrierte Pflanzenschutz vorsehe, könnten auch künftige Probleme, etwa durch neue invasive Arten, nicht bewältigt werden.

Der Verband fordert die Zentralisierung der Genehmigungsverfahren unter dem Dach des BMLEH oder zumindest die Gleichstellung der Bewertungsbehörden, um effizientere Verfahren und Rechtssicherheit zu schaffen. Darüber hinaus verlangt der Verband die Beendigung der aufschiebenden Wirkung von Drittwidersprüchen, um Planungssicherheit für Handel und Landwirtschaft zu gewährleisten. Außerdem fordert er verbindliche Konsequenzen bei Fristversäumnissen, um rechtmäßige Verfahren zu beschleunigen.

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