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Schwache Nachfrage nach Rentenbankkrediten: Politik verteidigt sich

Die jüngsten Entwicklungen bezüglich der sinkenden Nachfrage der Landwirte nach zinsgünstigen Rentenbankkrediten werfen weiterhin kontroverse Diskussionen auf. Die Förderbank vergab im letzten Jahr 1,6 Milliarden Euro an zinsgünstigen Programmkrediten für die Landwirtschaft, im Vergleich zu 2 Milliarden Euro im Vorjahr. Rentenbank-Vorstandssprecherin Nikola Steinbock führte unter anderem die unklaren politischen Rahmenbedingungen als einen Grund für diesen Rückgang an. Diese Aussage stieß jedoch auf Widerspruch seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums (), welches die Kritik an der Agrarpolitik zurückwies.

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), forderte die Bundesregierung und die Ampelfraktionen auf, den Investitionsstau als Weckruf für weitere Entlastungen zu betrachten. Währenddessen äußerte Manfred Gilch, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), dass die neu aufgelegten Förderprogramme zwar lobenswert seien, jedoch nicht ausreichten, um die Investitionsbereitschaft der Landwirtschaft signifikant zu steigern.

Das BMEL wies darauf hin, dass der Rückgang der Nachfrage nach Rentenbankkrediten nicht zwangsläufig darauf hindeute, dass die Politik einen unsicheren Rahmen setze, der behindere. Vielmehr seien die Ursachen multifaktoriell bedingt, sowohl auf europäischer Ebene als auch durch betriebsindividuelle und äußere Faktoren. Nach BMEL-Auffassung bevorzugen viele Betriebe derzeit Darlehen von Hausbanken oder anderen Banken mit besseren Konditionen, was auf den aktuellen EU-rechtlichen Rahmen zurückzuführen sei.

Ein weiterer Faktor, der die Zinsverbilligung durch die Rentenbank einschränkt, ist die inverse Zinsstruktur, bei der kurzfristige Zinsen oft höher sind als langfristige. Bundesagrarminister hat daher eine Initiative eingebracht, um die Obergrenze für De-minimis-Beihilfen auf 50.000 Euro zu verdoppeln, was die Zinsverbilligung in größerem Umfang ermöglichen würde.

Eine bessere Einkommenslage auf den Höfen könnte ebenfalls zu dem Rückgang der Kreditnachfrage beigetragen haben, wie das BMEL betont. Ein Teil der landwirtschaftlichen Unternehmen verzeichnete trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen Gewinnanstieg. Dies ermöglichte es den Betrieben, Rücklagen zu bilden oder in ihre Zukunft zu investieren. Allerdings hat sich die Einkommenslage in vielen Betrieben aufgrund stark gefallener im aktuellen Wirtschaftsjahr deutlich verschlechtert.

Ein weiterer Indikator für den Investitionsstau ist das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung, bei dem bislang nur 75 einen Antrag auf Investitionsförderung gestellt haben. Dies entspricht etwa 0,5 Prozent aller Schweinebetriebe in Deutschland. Die AfD kritisiert diese Zahlen als Zeichen von ineffektiver Politik oder Klientelpolitik.