Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht in der aktuellen Agrar- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung deutlichen Handlungsbedarf. Um Betriebe zu entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, hat der Verband nun ein Paket mit zehn Vorschlägen vorgestellt, die nach eigener Einschätzung kurzfristig umsetzbar wären.
Trotz zahlreicher Ankündigungen der Regierung, vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitik, blieb ein entscheidender Fortschritt bislang aus. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer konnte zwar einzelne Maßnahmen auf den Weg bringen, doch deren Wirkung zeigt sich erst verzögert. So soll die Rückerstattung der Agrardieselabgabe erst 2026 greifen, wirksam wird sie aber erst mit den Anträgen ab 2027.
Auch beim Abbau von Bürokratie und bei weiteren offenen Punkten ist bislang wenig erreicht. Gleichzeitig steigen die Belastungen für die Betriebe, etwa durch höhere Arbeitskosten infolge des gestiegenen Mindestlohns. DBV-Präsident Joachim Rukwied weist deshalb auf die angespannte wirtschaftliche Lage vieler Höfe hin und betont die Notwendigkeit rascher Reformen, um Investitionen wieder attraktiv zu machen.
Die zehn Forderungen des Verbandes sollen einen ersten Schritt zu grundlegenden Veränderungen in der Agrarpolitik darstellen. Nach Ansicht des DBV könnten diese Maßnahmen innerhalb von 100 Tagen umgesetzt werden und sofort positive Effekte für die Wirtschaftlichkeit entfalten. Zudem ließen sie sich weitgehend auf nationaler Ebene gestalten, ohne europäische Vorgaben abzuwarten.
Die Vorschläge decken ein breites Spektrum ab. Gefordert werden unter anderem eine bessere Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln, ein Förderprogramm zur Wiederherstellung von Naturflächen, steuerfreie Gewinnrücklagen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Verbesserungen beim Stallbau und beim Tierwohl. Auch die Themen Düngung, Risikovorsorge, Saisonarbeit, Naturschutzauflagen und Bestandsmanagement stehen auf der Liste.
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