Die Interessensvertretung der deutschen Schweinehalter, die ISN, hat scharfe Kritik an Agrarminister Cem Özdemir geübt. Der Auslöser dafür ist die jüngste Mitteilung des Ministers, die den 100. Investitionsförderungsantrag im Rahmen eines Bundesprogramms als Erfolg hervorhebt. Laut ISN bleibt die Förderung jedoch weit hinter den Bedürfnissen der Branche zurück, da sie nur einen sehr kleinen Teil der deutschen Schweinehalter betrifft.
Dr. Torsten Staack, der Geschäftsführer der ISN, merkt kritisch an, dass trotz des Starts des Programms im März die Anzahl der Anträge im Verhältnis zur Gesamtzahl der Schweinehalter in Deutschland minimal ist. Ein weiterer Kritikpunkt ist die regionale Verteilung der Anträge: 36 der 100 Anträge kommen aus Niedersachsen, wo die grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte kürzlich die ELER-Förderung für Schweinehalter gestrichen hat. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass Betriebe ohne rechtzeitige Umbaugenehmigung nun auf Bundesmittel angewiesen sind. Aus Bayern und Baden-Württemberg wurden jeweils 18 Anträge gestellt, aus Nordrhein-Westfalen 11. Dabei stammen fast 80 Prozent der Anträge von konventionell arbeitenden Betrieben.
Vier Monate nach Programmstart beläuft sich die Gesamtsumme der beantragten Fördermittel auf etwa 63 Millionen Euro, mit einem Budget von bis zu 150 Millionen Euro für das Jahr 2024. Staack bemängelt hohe Zugangshürden und Genehmigungsbarrieren, die es vielen Betrieben erschweren, sich für die Förderung zu qualifizieren. Er weist zudem darauf hin, dass viele der gestellten Förderanträge noch nicht genehmigt sind.
Staack kritisiert weiter, dass die Förderung der laufenden Kosten vor allem alternativ wirtschaftenden Betrieben zugutekommt und konventionelle Betriebe nur marginal berücksichtigt werden. Die ISN sieht hier einen klaren Vorteil für Ökoschweinehalter, während konventionelle Betriebe häufig an den hohen Anforderungen für die erforderlichen Umbaugenehmigungen scheitern.
Seit Juni haben laut BMEL 325 Betriebe Anträge zur Förderung ihrer laufenden Kosten eingereicht, die derzeit von der BLE geprüft werden. Wie viele Mittel dadurch gebunden sind, bleibt ungewiss. Die Auszahlungen sind für 2025 geplant, wobei dann 250 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für das Programm zur Verfügung stehen sollen.
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