Die politische Debatte zur Zukunft der staatlichen Unterstützung für laufende Mehrkosten in tierwohlgerechten Ställen bleibt offen. Während die SPD an der Förderung festhält, zeigt sich innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Uneinigkeit über den weiteren Kurs.
Zuletzt hat sich Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dafür ausgesprochen, im Rahmen des Bundesprogramms zur Tierhaltung künftig auf die Unterstützung der laufenden Mehrkosten zu verzichten. Stattdessen soll der Fokus auf Investitionszuschüsse gelegt werden. Derzeit liegen rund 400 Anträge von Betrieben vor, die laufende Kosten im Tierwohlbereich geltend machen wollen. Auffällig ist, dass die Nachfrage nach Investitionshilfen bislang noch geringer ausfiel, was innerhalb der Fraktion Kritik ausgelöst hat.
Eine andere Sichtweise vertritt Artur Auernhammer von der CSU. Der agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion spricht sich klar dafür aus, die Förderung laufender Mehrkosten weiterzuführen – vor allem für familiengeführte Betriebe. Aus seiner Sicht sind es gerade kleinere Höfe, die auf Unterstützung angewiesen sind, da sie weniger Möglichkeiten zur Kostendegression haben. Für größere Schweinehaltungen hält er gezielte Investitionshilfen für ausreichend.
Unterstützung erhält Auernhammer vom Vorsitzenden des Agrarausschusses im Bundestag, Hermann Färber. Auch er plädiert für ein umfassendes Konzept zur Neuausrichtung der Tierhaltung. Dabei solle auch geprüft werden, ob eine Förderung der laufenden Mehrausgaben in das Bundesprogramm integriert werden könne.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich bisher nicht eindeutig zur Fortsetzung der Förderung geäußert. In einer Parlamentsdebatte machte er jedoch deutlich, dass er die Tierwohlförderung generell ausbauen und an neue Rahmenbedingungen anpassen möchte. Ziel sei es, den Betrieben langfristige Sicherheit für ihre Planungen zu geben.
Deutlich positioniert hat sich die SPD. Der Abgeordnete Jens Behrens verwies auf die Empfehlungen der Borchert-Kommission und sprach sich für eine dauerhafte Unterstützung der laufenden Mehrkosten in Tierwohlställen aus. Auch die agrarpolitische Sprecherin der SPD, Franziska Kersten, betonte, dass das bestehende Bundesprogramm weitergeführt werden müsse. Ihrer Ansicht nach haben die Betriebe einen Anspruch auf finanzielle Förderung, wenn sie in tiergerechte Haltungsformen investieren.
Wie sich die Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition weiterentwickeln, ist derzeit offen. Noch ist unklar, ob sich die CDU/CSU mit ihrem Vorschlag zur Neuausrichtung durchsetzen kann. Ebenso bleibt abzuwarten, ob die finanzielle Absicherung durch den Bundeshaushalt erfolgen wird. Entscheidungen über die Bereitstellung der Mittel könnten in den kommenden Haushaltsverhandlungen fallen.
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