Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit eine mögliche Enteignung des Deutschland-Ablegers des russischen Ölkonzerns Rosneft. Hintergrund ist die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energieversorgung und der Großangriff Russlands auf die Ukraine. Die Grün-geführte Regierung hat Rosneft zu einer Anhörung geladen, bei der es um eine Verstaatlichung der Vermögenswerte des Unternehmens in Deutschland geht. Rosneft hat angekündigt, sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine solche Enteignung zu wehren und die Rechte seiner Aktionäre zu schützen.
Die Treuhänderschaft des Bundes für den Rosneft-Anteil an der Raffinerie in Schwedt läuft im März aus. Es ist noch unklar, ob die Bundesregierung den Weg der Enteignung wirklich einschlagen wird oder ob die Treuhänderschaft erneut verlängert wird. Die Entscheidung steht noch aus.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Rosneft informiert, dass eine Enteignung erwogen wird. Die Anwälte von Rosneft werfen der Ampel-Regierung vor, sie wolle russische Vermögenswerte in Deutschland vor dem Ende ihrer Amtszeit enteignen, einziehen oder konfiszieren. Das Ministerium argumentiert, dass eine russische Kontrolle über die deutschen Rosneft-Gesellschaften den Betrieb der Raffinerien gefährden könnte, da Vertragspartner eine Zusammenarbeit mit Rosneft ablehnen würden.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Brüssel will Junglandwirte massiv fördern
Tierhaltungs-Gipfel endet ohne konkrete Perspektiven
EU-Mercosur-Abkommen kommt frühestens 2026
Brüssel verklagt Rumänien wegen Notfallzulassungen für Pestizide
GAP-Reform: Gekoppelte Prämien spalten die Experten
