Die Unionsfraktion drängt auf schärfere Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarsektor, um zu verhindern, dass weiterhin Milliarden Euro in die Kriegskassen von Präsident Wladimir Putin gespült werden. Dies geht aus einem Antrag hervor, den der Bundestag gestern erstmals erörterte.
Die Unionsabgeordneten fordern in dem Antrag ein „vollumfängliches europäisches Importverbot“ für alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus. Sollte bis zum Sommer dieses Jahres keine Einigung auf EU-Ebene erzielt werden, so wird die Bundesregierung aufgefordert, nationale Maßnahmen zu ergreifen und ein Importverbot für alle genannten Güter einzuführen, wobei Lettland als Vorbild dienen soll.
Darüber hinaus soll Deutschland auf internationaler Ebene für ähnliche Sanktionen werben, um eine breitere Unterstützung von Staaten wie den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich zu erreichen. Eine Informationskampagne soll zudem russischer Desinformation über die Beschaffenheit ukrainischen Getreides, die Hintergründe der volatilen Getreidepreise und des Welthungers entgegenwirken.
Albert Stegemann, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont die Dringlichkeit der Maßnahmen. Er hebt hervor, dass sich die russischen Weizenexporte in die EU im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben und dass diese Entwicklung gestoppt werden müsse. Stegemann unterstreicht, dass Europa und Deutschland nicht auf Lebensmittelimporte aus Russland angewiesen seien.
Der Antrag der Unionsfraktion wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen, nachdem sich die Union nicht gegen die übrigen Fraktionen durchsetzen konnte. Die Diskussion über die Rolle von Sanktionen im Agrarsektor zeigt die Herausforderungen und die politischen Debatten im Zusammenhang mit der aktuellen geopolitischen Situation auf.
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