Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die Pläne zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes offiziell auf Eis gelegt. In einem aktuellen Schreiben an die beteiligten Verbände teilte das Ministerium mit, dass das Gesetzesvorhaben aufgrund der derzeitigen bundespolitischen Konstellation und der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgt wird. Dennoch fordert das Ministerium die Verbände auf, innerhalb der vorgegebenen Frist Stellungnahmen zu den ursprünglich geplanten Regelungen einzureichen. Diese sollen als Grundlage für zukünftige Diskussionen dienen.
Bereits Anfang November hatte das Ministerium den Referentenentwurf an die Verbände versandt und um Feedback gebeten. Auch ohne den Ausfall einer Koalitionsvereinbarung wäre es laut Experten unwahrscheinlich gewesen, dass die Novelle in der aktuellen Form realisiert worden wäre. Divergenzen zwischen den verschiedenen Ressorts führten zu keinen konkreten Ergebnissen, und ein Beschluss im Kabinett stand aus.
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, hatte sich schon Anfang Oktober gegen eine Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes ausgesprochen. Auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion gab es erhebliche Bedenken gegenüber den geplanten Änderungen. Die Forstverbände zeigten sich unter dem Motto „Finger weg vom Bundeswaldgesetz“ bereits seit Monaten entschieden gegen die Novelle.
Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen bleibt es ungewiss, ob und in welcher Form ein neuer Anlauf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes unternommen wird. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass die zukünftige Bundesregierung dieses Thema kurzfristig wieder aufgreifen wird, gegeben die klare Ablehnung von mehreren Seiten.
Weitere Nachrichten aus der Politik
CDU/CSU kritisieren Bundesregierung wegen EU-Entwaldungsrichtlinie
Frust in Agrarbranche: DBV fordert politische Weichenstellungen
Spannungen in der EU-Kommission: Einschränkungen für NGO-Finanzierung
EEG-Novelle: Branche befürchtet massives Anlagensterben
DBV und Sachsen-Anhalts Minister kritisieren Agrarpolitik-Positionspapier
