Im Streit um die europäische Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten hat Deutschland auf eine gemeinsame Linie mit 18 anderen EU-Mitgliedstaaten verzichtet. Während Länder wie Österreich, Italien, Bulgarien und Kroatien eine koordinierte Überarbeitung der Regelungen fordern, setzt die Bundesregierung auf einen eigenständigen Vorschlag.
Anstatt sich der Initiative der Mehrheit der Mitgliedstaaten anzuschließen, wandte sich Bundeskanzler Friedrich Merz Mitte Juli direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In seinem Schreiben regte er an, eine sogenannte „Null-Risiko-Kategorie“ einzuführen. Diese solle europäische Land- und Forstwirte entlasten, insbesondere in Ländern mit nachhaltig bewirtschafteten Waldflächen.
Die Entscheidung Deutschlands, diesen Weg einzuschlagen, stößt bei politischen Gegnern auf Kritik. Der AfD-Abgeordnete Peter Felser äußerte sich ablehnend gegenüber dem Vorgehen des Kanzlers. Er sieht in dem Alleingang ein Zeichen fehlender europäischer Geschlossenheit. Aus seiner Sicht hätte Deutschland sich der Gruppe der 18 Staaten anschließen sollen, um ein klares Signal an die Kommission zu senden.
In einer parlamentarischen Anfrage wollte Felser wissen, warum die Bundesregierung sich gegen eine Beteiligung an der Mehrheitsinitiative entschieden hat. Zudem fragte er, ob öffentliche Mittel an Nichtregierungsorganisationen fließen, die sich für ein weltweites Verbot der Entwaldung einsetzen.
Auf diese Anfrage antwortete Martina Englhardt-Kopf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Sie verwies darauf, dass der Brief des Kanzlers die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Entwaldungsverordnung ausreichend widerspiegele. Gleichzeitig bestätigte sie, dass der Deutsche Naturschutzring e.V. eine institutionelle Förderung durch den Bund erhält.
Felser sieht darin einen Widerspruch zur politischen Linie der Bundesregierung. Wenn auf der einen Seite Nachbesserungen an der EUDR gefordert werden, auf der anderen Seite jedoch Organisationen unterstützt werden, die eine Verschärfung begrüßen, sei dies aus seiner Sicht nicht schlüssig. Seiner Einschätzung nach handele es sich bei dem Brief an die EU-Kommission lediglich um symbolische Gesten ohne konkrete Wirkung.
Unterdessen spricht sich auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer für Anpassungen der EUDR aus. Er möchte mit Blick auf die betroffenen Betriebe eine Vereinfachung erreichen und ebenfalls eine Null-Risiko-Kategorie einführen lassen. Dabei geht es vor allem um die Einordnung von Staaten mit geringem Entwaldungsrisiko.
Waldbesitzer in Deutschland fordern seit Längerem, die Risikoklassifizierung innerhalb der Verordnung anzupassen. In einem Land mit kontrollierter, nachhaltiger Waldbewirtschaftung sehen sie sich durch pauschale Anforderungen benachteiligt. Eine differenziertere Regelung könnte laut Branchenvertretern mehr Planungssicherheit und bürokratische Entlastung bringen.
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