Die ersten hundert Amtstage der neuen Bundesregierung sind verstrichen. Diese Zeitspanne diente dazu, frische Impulse zu setzen und bedeutsame Initiativen auf den Weg zu bringen. Nun folgt eine erste Bestandsaufnahme der geleisteten Arbeit. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer greift diese Gelegenheit auf, um seine bisherige Amtsführung zu reflektieren und kann dabei durchaus beachtliche Resultate präsentieren.
Ein wesentlicher Erfolg zeigt sich bei der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Die Rückholung dieser Bestimmung, welche die vorherige Ampelkoalition gestrichen hatte, bildete ein Kernversprechen der Union während des Wahlkampfs und wurde trotz angespannter Finanzlage realisiert.
Die Abschaffung der bei Landwirten kritisch betrachteten Stoffstrombilanz zum Juli 2025 wird den administrativen Aufwand in den Betrieben verringern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium rechnet mit eingesparten Bürokratiekosten von etwa 19 Millionen Euro jährlich.
Minister Rainer betrachtet den Abbau von Bürokratie als permanente Verpflichtung. Seit Start der schwarz-roten Koalition wurden etwa Meldepflichten im Weinsektor, bei Antibiotikaverkäufen oder im Bereich der Ohrmarken-Verwaltung erleichtert und verringert.
Das umstrittene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wurde auf den 1. März 2026 vertagt, damit die Länder Zeit erhalten, praxisgerechte Anpassungen vorzunehmen.
Im Agrarhaushalt konnte Rainers Ministerium drastische Einsparungen abwenden. Besonders die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erhält 2025 und 2026 jeweils 907 Millionen Euro, was Landwirtschaft und ländlichen Gebieten zugutekommt.
Nach ausgedehnten Debatten zum Wolfsmanagement meldete die Bundesregierung erstmals den „günstigen Erhaltungszustand“ für Norddeutschland an Brüssel. Dies eröffnet Möglichkeiten für die Entnahme problematischer Wölfe und schafft Raum für ein gezieltes Wolfsmanagement. Eine Bewertung für ganz Deutschland soll noch 2025 erfolgen. Darüber hinaus plant Rainer, den Wolf in das Jagdrecht einzugliedern.
Vor diesem Hintergrund formuliert Rainer sein Zwischenfazit: Politik werde für jene gemacht, die uns mit allem versorgen, was für das tägliche Leben benötigt wird – für Menschen in Landwirtschaft, Lebensmittelhandwerk, Gartenbau und Forstwirtschaft. Es gehe nicht um Symbolpolitik, sondern um praktische Lösungen für Alltag und Zukunft. Da die Landwirtschaft wieder Perspektiven benötige, gutes Essen wichtig sei und ländliche Räume eine Zukunft verdienten, habe er einen Kurswechsel in der Agrarpolitik eingeleitet.
Wie geht es weiter? Auf Bundesebene verspricht der Minister eine beschleunigte Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel. Eine eigens beim Ministerium geschaffene Projektgruppe soll Wege entwickeln, um termingerechte Zulassungen in Deutschland zu ermöglichen und damit einen echten Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen EU-Ländern auszugleichen. Das Ressort möchte verstärkt wissenschaftlich fundierte und praxistaugliche Pflanzenschutzlösungen fördern.
Mit einer Agrarexportstrategie sollen deutsche Agrarausfuhren unterstützt werden, etwa durch erhöhte Budgets für das deutsche Auslandsmesseprogramm.
Auf EU-Ebene werfen bereits die Pläne für eine neue Europäische Agrarpolitik ab 2028 ihre Schatten voraus. Rainer engagiert sich dafür, dass die Gemeinsame Agrarpolitik auch nach 2027 ein eigenständiges Politikfeld mit verlässlichen Rahmenbedingungen bleibt. Bei anderen EU-Plänen bremst der Agrarminister, etwa bei der EU-Entwaldungsrichtlinie. Er will sich für eine Null-Risiko-Variante für Deutschland einsetzen, was zu deutlichen Entlastungen bei Berichtspflichten führen könnte.
Was fehlt? Die Agrarbranche forderte in den vergangenen Jahren unter anderem die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage sowie einer staatlich unterstützten Mehrgefahrenversicherung. Nach Jahren mit schlechten Ernten und gestörten Lieferketten galt dies als vielversprechender Ansatz, um den Sektor und speziell die Agrarbetriebe widerstandsfähiger zu gestalten. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist derzeit jedoch nichts davon absehbar.
Viele Vorhaben im Koalitionsvertrag stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden lediglich zur Prüfung vorgesehen. Auch eine Steuerbefreiung für alternative Kraftstoffe wie HVO-Diesel wird gegenwärtig kaum thematisiert. Ebenso ungewiss bleiben die Aussichten auf echte Vereinfachungen im Genehmigungs- und Emissionsschutzrecht für neue Stallbauten.
Der Bürokratieabbau wurde unter Rainers Führung zweifelsohne angegangen, doch der große Durchbruch blieb bisher aus. Viele Landwirte erhoffen sich spürbare Fortschritte, beispielsweise bei Antragsverfahren, Kontrollen und Berichtspflichten. Die kommenden Regierungsjahre werden zeigen, welche Vorhaben umgesetzt werden und welche nicht.
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