Ein aktueller Rechtsstreit, der das Münchner Kartellgericht beschäftigt, dreht sich um die Wärmeversorgung der Gemeinde Ried durch einen lokalen Landwirt. Mitten im Winter 2023 unterbrach der Landwirt, der ein Biogas-Wärmenetz betreibt, die Gaszufuhr zu den Haushalten.
Der ursprüngliche Plan sah vor, dass der Landwirt die Abwärme seiner Biogasanlage kostenfrei bereitstellt, während die Bewohner des Ortsteils Holzburg auf eigene Kosten ein Nahwärmenetz errichteten und verwalteten. Dieses Modell, das seit 2010 bestand und bis 2029 laufen sollte, ermöglichte den Bewohnern günstige Heizkosten und dem Landwirt staatliche Zuschüsse, wie der Bayerische Rundfunk berichtete.
Probleme entstanden 2018, als der Landwirt aufgrund steuerlicher Nachteile eine Vertragsanpassung forderte. Er verlangte fortan zwei Cent pro Kilowattstunde zusätzlich zu den Betriebskosten des Wärmenetzes von den Bewohnern.
Diese Regelung hielt bis 2022, als der Landwirt eine neue Gesellschaft gründete und die Bewohner aufforderte, einen neuen, teureren Vertrag zu akzeptieren. Der geforderte Preis sollte sich dabei vervierfachen.
Die Bewohner lehnten ab, den neuen Vertrag zu unterzeichnen und bestanden auf der Gültigkeit des alten Vertrags. Der Landwirt drohte daraufhin mit der Einstellung der Wärmeversorgung, sollte der Vertrag nicht unterzeichnet werden.
Im Dezember 2023 kam es zur Eskalation: Der Landwirt stellte die Wärmezufuhr ein, was die Bewohner zwang, alternative Heizquellen wie alte Ölheizungen oder Elektroheizungen zu nutzen.
Die Familie des Betreibers äußerte sich nicht öffentlich zu dem Vorfall, rechtfertigte die Abschaltung jedoch damit, dass lediglich eine Preiserhöhung von zwei auf fünf Cent pro Kilowattstunde geplant gewesen sei.
Die Bewohner haben daraufhin Eilanträge gestellt und schließlich das Münchner Kartellgericht eingeschaltet, um den Sachverhalt klären zu lassen.
Der durch die Abschaltung verursachte Schaden am Nahwärmenetz wird auf fast 500.000 € geschätzt. Nach der Unterbrechung der Wärmelieferung froren die Rohre ein und platzten, was zu irreparablen Schäden an dem einstigen Vorzeigeprojekt führte.
Weitere Nachrichten
Bericht warnt vor illegalen Fleischeinfuhren nach Großbritannien
Verkauf von Agrarflächen an ausländische Investoren sorgt für Diskussionen
Selbstversorgung in Gefahr: Deutschland droht zum Weizen-Importeur zu werden
Krieg in der Ukraine: Agrarsektor meldet Verluste von 74 Mrd. Euro
Dachau und die Verflechtung des Ökolandbaus mit dem NS-Regime
Aktuelle Pelletspreise
Durchschnittlicher Preis für Holzpellets in Deutschland pro Tonne
