Die CDU/CSU-Fraktion hat in einem aktuellen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die Agrardieselrückvergütung in vollem Umfang wiederherzustellen und auf nationale Sonderwege in der Agrarpolitik zu verzichten. Ziel ist es, die Bedingungen für Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie deren Mitarbeitende zu verbessern.
Laut der Union ist das Wohlergehen der landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer gesamten Bandbreite entscheidend für eine verlässliche regionale Wertschöpfung und Versorgung. Dies trägt nach Auffassung der Fraktion dazu bei, die weltweite Ernährungssicherheit zu gewährleisten und die Preise stabil zu halten. „Nur dann können Ackerland, Wiesen und Wälder nachhaltig genutzt werden. So erhalten wir intakte ländliche Räume, in denen die Menschen sich zu Hause fühlen“, betont die Fraktion in ihrem Antrag.
Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Agrardieselvergütung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in verwandten Wirtschaftsbereichen zum Stand vom 31. Dezember 2023 wieder einzuführen. Zudem soll die Belastung durch Steuern und Abgaben auf das Niveau des EU-Durchschnitts reduziert werden.
Weiterhin fordert die Union, auf sogenannte „regulatorische Alleingänge“ auf nationaler Ebene zu verzichten, die beispielsweise die Geflügel- und Putenhaltung, die Forstwirtschaft oder die Tierhaltungskennzeichnung betreffen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft einschränken könnten.
Der Antrag plädiert außerdem für eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, den Bundesländern, Fachverbänden und der Wissenschaft. Dies soll unter anderem durch eine Entflechtung von Direktzahlungen und Umweltleistungen sowie durch eine Erweiterung der Bagatellgrenzen erreicht werden.
Abschließend wird gefordert, unpraktische und teils redundante Dokumentationspflichten, wie sie etwa im Rahmen der Stoffstrombilanzierung vorgesehen sind, abzuschaffen. Investitionen in die Landwirtschaft sollen zielgerichtet und in Abstimmung mit Fachverbänden, Wissenschaft und Wirtschaft erfolgen, unabhängig davon, ob es sich um konventionelle oder ökologische Ausrichtungen handelt.
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