Der Plan des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir, die Milchlieferbeziehungen durch die nationale Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) neu zu regeln, stößt auf erheblichen Widerstand. Die Agrarminister der CDU- und CSU-geführten Bundesländer haben sich geschlossen gegen das Vorhaben ausgesprochen und warnen vor gravierenden Konsequenzen für die Landwirtschaft.
In einem gemeinsamen Appell fordern die Minister aus Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, dass der Bund von diesem Vorhaben Abstand nehmen solle. Sie argumentieren, dass die Umsetzung des Artikels 148 GMO einen erheblichen regulatorischen Eingriff in die Vertragsfreiheit bedeuten und die Stellung der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette nicht stärken würde. Vielmehr würde es zu einer Zunahme bürokratischer Lasten kommen, die dem Ziel einer Entlastung der Landwirtschaft zuwiderlaufe.
Peter Hauk, der baden-württembergische Agrarminister und Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts, äußerte besondere Bedenken hinsichtlich der genossenschaftlich organisierten Molkereien. Die verpflichtende Vorgabe, für 80 % der Milchmenge einen verbindlichen Preis vor Anlieferung anzubieten, würde nicht den vielfältigen Verwertungs- und Vermarktungsstrukturen der Molkereien gerecht. Dies könnte zu einem massiven bürokratischen Mehraufwand für Milcherzeuger und Molkereien führen, was auch die zuständigen Behörden belasten würde.
Die Milch- und Molkereibranche steht der Einführung des Artikels 148 GMO mehrheitlich kritisch und ablehnend gegenüber. Eine Umsetzung gegen den erkennbaren Willen der Mehrheit der Branche wird von den Ministerien als nicht zielführend angesehen. Zudem fehlen nach Auffassung von Hauk und seinen Amtskollegen die notwendigen Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Rechtsverordnung.
Diese Entwicklung verdeutlicht die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundes- und Landespolitikern über die Zukunft der deutschen Milchwirtschaft. Die Debatte über die Neugestaltung der Milchlieferbeziehungen wird wohl weiterhin für Diskussionen und Auseinandersetzungen sorgen, da sie fundamentale Aspekte der landwirtschaftlichen Produktion und Marktorganisation berührt.
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