Während seiner EU-Ratspräsidentschaft plant Polen, das Mercosur-Abkommen zu blockieren. Dies teilte Adam Nowak, Staatssekretär im polnischen Landwirtschaftsministerium, mit. Die polnische Regierung und das Ministerium bewerten das Abkommen als schädlich für die nationalen Agrar- und Lebensmittelproduzenten. Derzeit werden Bündnispartner gesucht, um eine ausreichende Mehrheit für eine Blockade zu sichern. Neben den bisher bekannten Gegnern des Abkommens, Frankreich und Österreich, gilt Italien als unsicherer Kandidat. Gemeinsam könnten diese Länder eine Sperrminorität bilden.
Die polnische Ratspräsidentschaft setzt sich zudem für eine verstärkte Einbindung der Landwirte in die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 ein, mit dem Ziel, die Einkommensstabilität der Landwirte zu fördern.
Darüber hinaus strebt Polen während seiner Ratspräsidentschaft den Abschluss der Überarbeitung der EU-Tiertransportverordnung an und möchte die Arbeiten an einer gemeinsamen Position des Agrarrates zur EU-Saatgutverordnung weiterführen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Präsidentschaft ist der Agraraußenhandel, insbesondere die Handelsbeziehungen zur Ukraine. Polen hat sich für die Einführung von Importzöllen und -quoten auf empfindliche Agrarprodukte aus der Ukraine wie Geflügel, Eier, Honig, Zucker, Hafer und Mais eingesetzt. Das Landwirtschaftsministerium bemüht sich, einen adäquaten Schutz für die polnische Landwirtschaft in den Verhandlungen um ein neues Handelsabkommen mit der Ukraine zu gewährleisten. Für Weizen und Ölsaaten sind derzeit keine Zölle geplant.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Brüssel will Junglandwirte massiv fördern
Tierhaltungs-Gipfel endet ohne konkrete Perspektiven
EU-Mercosur-Abkommen kommt frühestens 2026
Brüssel verklagt Rumänien wegen Notfallzulassungen für Pestizide
GAP-Reform: Gekoppelte Prämien spalten die Experten
