Nach einem halben Jahr intensiver Verhandlungen haben die Niederlande eine neue Regierung gebildet. Die Viererkoalition wird von der Partei für die Freiheit (PVV) unter der Führung von Geert Wilders angeführt und umfasst zudem die konservativ-liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die Mitte-Rechts-Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) und erstmals die „sozial-konservative“ Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) von Caroline van der Plas. Die Koalition hat bedeutende Zugeständnisse im Bereich der Landwirtschaft gemacht.
Die Koalitionsvereinbarung enthält einen umfassenden Agrarteil, der eine vielversprechende Zukunft für die Branche in Aussicht stellt. Geplant ist, mit der EU neue Ausnahmen für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger auszuhandeln. Zudem sollen Maßnahmen wie der Abbau der Viehbestände, obligatorische Betriebsenteignungen und generelle Kürzungen der nationalen Gülleproduktionsobergrenzen vermieden werden. Die Stickstoffpolitik soll insgesamt praktikabler gestaltet werden. Weiterhin wird eine Steuervergünstigung für Agrardiesel wieder eingeführt. Das Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität (LNV) wird in Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei, Ernährungssicherheit und Natur (LVVN) umbenannt.
Der niederländische Bauernverband (LTO) begrüßte das Papier positiv. Die neue Koalition priorisiert die Ernährungssicherheit und verfolgt einen agrarpolitischen Kurs, der Landwirten und Gärtnern ein gutes Auskommen ermöglichen soll. Außerdem soll ihre Rolle als Landschaftspfleger gewürdigt und ausgebaut werden. Es werden jährliche Subventionen von 500 Millionen Euro für den Naturschutz in der Landwirtschaft bereitgestellt.
LTO-Präsident Ger Koopmans betonte die neue Wertschätzung für die niederländische Landwirtschaft und den Gartenbau. Es sei wichtig, dass den Unternehmen die Verantwortung für die Erreichung realistischer Ziele überlassen wird. Ziel sei es, als starker Sektor zu mehr Nachhaltigkeit in den Niederlanden beizutragen.
Die Besetzung des Landwirtschaftsministerpostens ist noch unklar. Aktuell werden vor allem zwei mögliche Nachfolger diskutiert: Aalt Dijkhuizen, der die niederländische Initiative Top Sector Agri & Food leitet, und Bart Kemp, der bis Ende Januar 2024 die Landwirteaktionsgruppe Agractie anführte und Protestaktionen gegen die niederländische und EU-Agrarpolitik organisierte.
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