Die aktuellen Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD haben zu Ergebnissen geführt, die sowohl Erleichterungen als auch Kompromisse für die Landwirtschaft in Deutschland beinhalten. Ein wichtiger Punkt betrifft den Agrardiesel, wo eine klare Übereinkunft erzielt wurde, die Rückvergütung vollständig wiederherzustellen. Diese Entscheidung, getroffen am Samstag den 8. März, wird vom Deutschen Bauernverband (DBV) als essentiell für die Stärkung der landwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gesehen. Der DBV hatte vor der Wahl eine Anpassung der Besteuerung auf das europäische Durchschnittsniveau gefordert, was einer Rückvergütung von circa 27 Cent pro Liter entspräche.
Zusätzlich sind Erleichterungen für Bauernhofcafés und -gaststätten vorgesehen. Die Koalitionspartner beabsichtigen, die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, was sowohl die Gastronomiebetriebe als auch die Konsumenten entlasten würde. Jedoch ist noch unklar, ob diese Maßnahme durch Kürzungen im Agrarhaushalt ausgeglichen werden muss, da die neue Regierung den Haushalt für 2025 noch festlegen muss. Im Sondierungspapier wird betont, dass im Zuge der Haushaltsberatungen Einsparungen vorgenommen und eine ziel- und wirkungsorientierte Budgetierung angestrebt wird.
Eine weitere Zusicherung betrifft die Entlastung bei den Energiekosten für Landwirte. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte sollen zu einer sofortigen Reduktion der Kosten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Langfristig ist das Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln, um stabile und planbare Energiekosten sicherzustellen.
Um die Energiepreise zu reduzieren, planen die Koalitionäre den Ausbau der Energieversorgung, einschließlich einer Erhöhung der Gaskraftwerksleistung um bis zu 20 Gigawatt bis 2030 und der vollständigen Nutzung der Potenziale erneuerbarer Energien. Die Arbeitsgemeinschaft der Waldeigentümer sieht hierdurch Chancen für die Holzenergie und unterstreicht die Relevanz von Energieholz im Rahmen des Waldumbaus.
Das Sondierungspapier enthält ebenfalls ein deutliches Bekenntnis zu den Klimazielen Deutschlands und Europas. Trotz der globalen Dimension des Klimawandels betonen Union und SPD die Notwendigkeit, diese Ziele konsequent zu verfolgen. Auf der anderen Seite stehen allerdings Kompromisse, wie die geplante Ausweitung des Freihandels, einschließlich der Umsetzung des Mercosur-Abkommens und neuer Abkommen mit den USA. Diese Vorhaben sind umstritten, da sie den Schutz vor unfairen Handelsbedingungen für die Landwirtschaft gefährden könnten. Zudem könnte die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte beeinträchtigen, weshalb der DBV spezielle Regelungen für die Branche fordert.
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