Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hat sich deutlich für einen Abbau von Bürokratie ausgesprochen und bekräftigte dieses Vorhaben während einer Podiumsdiskussion auf der Grünen Woche. Sein Ziel ist es, die Landwirtschaft von überflüssigen Regulierungen zu befreien und langfristige Planungssicherheit zu ermöglichen. Er kündigte an, im Falle seiner Wahl zum Kanzler, ein Moratorium für neue Regelungen einzuführen und bestehende Gesetze zu straffen, indem für jede neue Regelung zwei bestehende abgeschafft werden sollen.
Des Weiteren sprach sich Merz gegen die deutsche Praxis des „Goldplating“ aus, also der Verschärfung von EU-Vorgaben durch nationale Zusätze. Unter seiner Führung soll Deutschland EU-Richtlinien ohne zusätzliche Auflagen umsetzen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union zu schaffen. Merz betonte, dass eine funktionierende Marktwirtschaft auf Vertrauen und Wettbewerb aufbauen müsse, statt auf Kontrolle durch Bürokratie.
Im Hinblick auf die Unterstützung der Landwirte plant Merz, die Rückerstattung für Agrardiesel wieder einzuführen und möchte gegen die hohen Energiekosten vorgehen, indem er keine weiteren deutschen Kraftwerke abschalten lässt, solange keine alternativen Energiequellen erschlossen sind. Zudem soll es Landwirten erleichtert werden, selbst erzeugte Energie aus Photovoltaik und Windkraft zu nutzen.
Auch das Freihandelsabkommen Mercosur ist ein wichtiger Punkt in Merz‘ Agenda. Trotz Kritik sieht er darin vor allem für den Export von Schweinefleisch erhebliche Vorteile und fordert dessen zügige Verabschiedung.
Auf der Podiumsdiskussion wurden auch spezifische Anliegen von Vertretern der Landwirtschaft angesprochen. Eva Thäler-Theuerkauf, Präsidentin des Zentralverbands Gartenbau, kritisierte die mehrfache Prüfung bereits in der EU zugelassener Pflanzenschutzmittel durch deutsche Behörden, was oft zu einer Verweigerung der Marktfreigabe führt. Merz versprach hier, sich für einheitliche Standards einzusetzen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Brüssel will Junglandwirte massiv fördern
Tierhaltungs-Gipfel endet ohne konkrete Perspektiven
EU-Mercosur-Abkommen kommt frühestens 2026
Brüssel verklagt Rumänien wegen Notfallzulassungen für Pestizide
GAP-Reform: Gekoppelte Prämien spalten die Experten
