In der aktuellen deutschen Agrarpolitik kristallisieren sich klare Differenzen zwischen den großen politischen Lagern heraus, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage von Agra Europe (AgE) verdeutlicht. Insbesondere in den Bereichen Tierschutz, Milchlieferbeziehungen und der Regulierung von Agrardiesel zeichnen sich unterschiedliche Auffassungen zwischen der Union aus CDU/CSU und den Parteien SPD sowie den Grünen ab.
Tierschutzgesetze und die Gestaltung von Milchlieferbeziehungen sind zwei Themen, bei denen die Meinungsverschiedenheiten besonders ausgeprägt sind. Während die CDU und CSU eine Überarbeitung des bestehenden Tierschutzgesetzes ablehnen und gegen ein Verbot der Anbindehaltung sind, sprechen sich SPD und Grüne für deutliche Änderungen aus. Die SPD und die Grünen setzen sich für strengere Regelungen und die Einführung von staatlichen Vorgaben ein, was den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation angeht, während die Union hier zurückhaltender ist.
Die Diskussion um die Agrardieselvergünstigung zeigt ebenfalls die politische Kluft. Die bisherigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP plädieren für einen fortschreitenden Abbau dieser Subventionen und die Förderung alternativer Kraftstoffe. Die Union hingegen möchte zu den früheren Vergünstigungen zurückkehren.
Auch in der Düngungspolitik gibt es keinen Konsens. Zwar sind sich alle Parteien einig, dass die Stoffstrombilanz aufgehoben werden sollte, jedoch gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob und wie eine Nährstoffbilanzierung implementiert werden soll. Die FDP betont dabei besonders das Verursacherprinzip.
Beim Thema neue Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas stehen sich die politischen Blöcke ebenfalls gegenüber. CDU, CSU und FDP möchten rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die den Einsatz dieser Techniken ermöglichen, während SPD und Grüne strenge EU-Gentechnikregeln befürworten und sich gegen eine Lockerung aussprechen.
Des Weiteren fordert die AfD eine Renationalisierung der EU-Agrarpolitik. Die Linke hingegen setzt sich für einen sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft ein und möchte Monopolstrukturen im Lebensmitteleinzelhandel aufbrechen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat auf die Anfragen von Agra Europe nicht reagiert.
Diese Unterschiede in der Agrarpolitik könnten nach der Bundestagswahl zu intensiven Verhandlungen führen, sollten CDU und CSU den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Konstellation der politischen Lager lässt erwarten, dass die Gespräche komplex und herausfordernd werden.
Weitere Nachrichten aus der Politik
EU-Agrarkommissar Hansen unter Druck: Implementierung gefordert
Agrarminister beraten über Weideprämie für Milchkühe
SPD-Forderung gefährdet Anbau von Sonderkulturen in Deutschland
Petitionen gegen BBV-Präsident als Bundeslandwirtschaftsminister
Genossenschaftsverband Bayern kritisiert Beteiligungsgesetz
