Die schwarz-rote Koalition setzt neue Akzente in der Fortführung der Energiewende, indem sie eine breitere Technologiepalette, einschließlich Biogas, Biokraftstoffen und Wärmenetzen, fördern möchte. Im aktuellen Koalitionsvertrag, der 146 Seiten umfasst, widmet sich das Thema „Klimaschutz und Energie“ auf nahezu acht Seiten, was den Stellenwert dieser Thematik unterstreicht und vergleichbar ist mit den Regelungen der vorherigen Ampelregierung.
Auffallend ist, dass die bestehenden Ausbauziele und Entwicklungspfade aus der Zeit der vorherigen Bundesregierung weitergeführt werden sollen, allerdings mit einer stärkeren Offenheit für verschiedene Technologien. So ist beispielsweise ein spezielles Kapitel der Bioenergie gewidmet, wobei insbesondere die flexible Nutzung von Biogasanlagen hervorgehoben wird. Dies ist ein markanter Unterschied zur vorherigen Koalition, bei der Bioenergie nur im Zusammenhang mit einer nie umgesetzten Biomassestrategie Erwähnung fand.
Die neuen Regierungsparteien wollen wieder verstärkt auf Biokraftstoffe setzen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Mitwirkung der Bürger bei der Energiewende durch die Entbürokratisierung und innovative Modelle wie Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing zu erhöhen. Zudem ist geplant, die Strompreise durch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie durch die Reduzierung und Deckelung von Umlagen und Netzentgelten zu verringern.
In Bezug auf Energiespeicher und Flexibilität sollen die Potenziale sämtlicher erneuerbarer Energiequellen, darunter Sonnen- und Windenergie, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft, sowie durch innovative Ansätze wie Abwasserwärme und Flugwindkraft, genutzt werden. Die Koalition verfolgt dabei einen systemischen Ansatz, der durch den Ausbau erneuerbarer Energien, eine überarbeitete Kraftwerksstrategie und den gezielten Ausbau von Netz- und Speicherkapazitäten sowie mehr Flexibilität im Netz zu einer effizienteren Energiewirtschaft führen soll.
Im Strommarkt sollen Erleichterungen in der Planung den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Neue Bestimmungen sollen beispielsweise Betreibern von Solaranlagen Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung bieten. Die Koalition beabsichtigt außerdem, die Nutzung von Flächen doppelt zu nutzen, indem beispielsweise Parkplatz- oder schwimmende Photovoltaikanlagen gefördert werden.
Die Bioenergie soll durch eine effizientere Nutzung von Reststoffen und die Berücksichtigung spezifischer Eigenschaften kleinerer und wärmegeführter Anlagen gefördert werden. Die Regierung plant auch den Einsatz von CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) sowie Nutzungstechnologien (CCU), um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu ergänzen.
Im Wärmesektor will die Koalition die Gasnetze erhalten und die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze gesetzlich regeln und erhöhen. Im Bereich des Verkehrs wird die Rückvergütung für Agrardiesel wieder vollständig eingeführt und der Einsatz alternativer Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft steuerlich begünstigt. Zudem sollen Anreize für Elektromobilität durch Sonderabschreibungen und eine Kfz-Steuerbefreiung bis 2035 den Ausbau des Ladungsnetzes für Pkw und Lkw beschleunigen.
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