Die FDP hat die „grüne Biotechnologie“ als zentralen Bestandteil ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl herausgestellt. Die Partei betrachtet moderne Züchtungsmethoden als Schlüssel, um landwirtschaftliche Produktivität und Umweltschutz miteinander zu verbinden. Darüber hinaus plädieren die Liberalen dafür, die begrenzten Haushaltsmittel vor allem in eine nachhaltige Intensivierung der Land
wirtschaft zu investieren. Landwirtschaftsbetriebe, die digitale Technologien einsetzen, sollen von bestimmten Dokumentationspflichten und regulatorischen Auflagen befreit werden, um den Weg für mehr Innovation und Effizienz zu ebnen.
Das Programm der FDP sieht vor, „zwecklose und unverhältnismäßige“ Vorschriften abzuschaffen und stattdessen den Innovationsgeist und Fortschritt zu fördern. Die Partei strebt an, Landwirte durch die Steigerung von Produktivität und den Einsatz neuer Technologien unabhängiger von staatlichen Subventionen zu machen. In der nächsten EU-Förderperiode soll innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein verstärkter Fokus auf Produktivität und technologische Entwicklungen gelegt werden.
Bezüglich des Bundeswaldgesetzes sieht die FDP keinen Änderungsbedarf. Das bestehende Gesetz wird als ausreichend betrachtet, um den klimaresilienten Umbau der Wälder zu unterstützen, auch mit der Verwendung standortgerechter, nicht-heimischer Baumarten. Die geplante europäische Regelung zu entwaldungsfreien Lieferketten wird allerdings kritisch gesehen, wobei die Partei vorschlägt, jegliche Holznutzung als klimaneutral zu behandeln.
Die bisherigen Regelungen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft werden von der FDP als nicht erfolgreich angesehen. Anstelle realer Kompensationen durch Ausgleichsflächen sollen Ersatzgeldzahlungen zur Norm werden. Diese Gelder könnten dann über einen Expertenfonds für effektive Naturschutzprojekte eingesetzt werden, um großflächige und vernetzte Schutzmaßnahmen zu realisieren.
Die endgültige Entscheidung über das Wahlprogramm wird die FDP am 9. Februar in Potsdam treffen, wo sie ihr Programm für die Bundestagswahl 2025 beschließen wird.
Weitere Nachrichten aus der Politik
EU plant Ausstieg aus russischem Gas bis 2027
Frankreich zeigt Bewegung beim EU-Mercosur-Abkommen
Diskussion um Finanzierung von Tierwohl-Ställen geht weiter
Öko-Regelungen für Grünland stehen vor Verschiebung
Rainer warnt vor wachsender Bürokratie durch EU-GMO-Pläne
