Ursula von der Leyen hat Details ihrer Pläne zur Bürokratiereduktion und Konjunkturförderung bekannt gegeben. Besonders für Landwirte sind die Auswirkungen des Arbeitsprogramms der EU-Kommission von Bedeutung. Bis Juli will die Kommission die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfachen und durch Omnibusverfahren zahlreiche EU-Gesetze ändern, um die administrative Last für Betriebe und Unternehmen zu verringern. Die Pläne wurden am Mittwoch im Arbeitsprogramm für das Jahr 2025 vorgestellt. Am nächsten Mittwoch wird die Kommission ihre agrarpolitischen Grundsätze und Vorhaben für die nächsten fünf Jahre präsentieren, die auch erste Ideen zur GAP-Reform nach 2027 beinhalten werden. Noch im ersten Halbjahr 2025 sollen die bestehenden GAP-Regeln überarbeitet werden, spätestens jedoch im zweiten Quartal.
Zudem strebt die EU-Kommission an, die Verhandlungen über den Einsatz neuer biotechnologischer Züchtungsverfahren bis 2025 abzuschließen, nachdem diese bisher ins Stocken geraten waren. Ein neuer Anstoß durch Polen, das aktuell den Ratsvorsitz innehat, könnte die Gespräche revitalisieren. Das Arbeitsprogramm für 2025 wird als Antwort auf die Forderungen von Bürgern und Unternehmen nach einer Vereinfachung der EU-Politik verstanden, um Wohlstand zu fördern, wie von Ursula von der Leyen berichtet wurde. Von den 18 neuen Gesetzesinitiativen, die für 2025 geplant sind, zielen elf darauf ab, EU-Regelungen zu reduzieren oder zu vereinfachen. Insbesondere soll der Berichtspflicht zur Nachhaltigkeit für kleine und mittelständische Unternehmen entgegengewirkt werden.
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen plant, die Position der Landwirte innerhalb der Lebensmittelkette zu stärken, indem er die Gemeinsame Marktordnung (GMO) und die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken reformiert. Zudem wurde vorgeschlagen, Milchlieferverträge zwischen Bauern und Molkereien verpflichtend zu machen, was in den letzten Wochen zu Diskussionen führte. Der Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes fordert ebenfalls ein Omnibuspaket für die Landwirtschaft, um Gesetze wie die EU-Entwaldungsverordnung zu vereinfachen. Er argumentiert, dass in Regionen, wo keine Waldgefährdung besteht, keine zusätzliche Bürokratie notwendig ist und schlägt eine Null-Risikokategorie vor. Zudem spricht er sich für eine Rücknahme von bestimmten Kommissionsvorschlägen aus.
Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei, unterstützt diese Kurskorrektur der Kommission. Er betont, dass der Kern des Green Deals, insbesondere die Klimaziele, erhalten bleiben müssen, jedoch eine Reduktion unnötiger Bürokratie erforderlich ist.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Brüssel will Junglandwirte massiv fördern
Tierhaltungs-Gipfel endet ohne konkrete Perspektiven
EU-Mercosur-Abkommen kommt frühestens 2026
Brüssel verklagt Rumänien wegen Notfallzulassungen für Pestizide
GAP-Reform: Gekoppelte Prämien spalten die Experten
