In den aktuellen Gesprächen zur Neugestaltung des EU-Haushalts und zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik meldet sich die Bundesregierung mit klaren Erwartungen zu Wort. In einem Schreiben an die Europäische Kommission spricht sie sich dafür aus, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als eigenständiges Politikfeld zu erhalten und finanziell verlässlich auszustatten.
Aus Sicht Berlins sollen finanzielle Spielräume innerhalb des Haushalts flexibler nutzbar sein, ohne dabei zulasten der Landwirtschaft zu gehen. Die Regierung lehnt es ausdrücklich ab, Mittel verschiedener Politikbereiche in einem übergreifenden Fonds zusammenzuführen – zumindest, wenn es um agrarpolitische Belange geht.
Bereits Ende Mai hatten Interessenvertretungen aus der Landwirtschaft in Brüssel demonstriert. Sie wollten damit ein Zeichen setzen, dass Gelder aus dem Agrartopf nicht in andere Felder umgeleitet werden. Die Bundesregierung greift diese Sorge auf und betont in ihrem Schreiben die Bedeutung einer gesicherten Versorgung mit Lebensmitteln in Europa. Zugleich plädiert sie für stärkere finanzielle Anreize, wenn Landwirte Leistungen für Umwelt-, Klima- oder Tierschutz erbringen.
Angesichts möglicher Erweiterungen der Europäischen Union sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf. Damit der Haushalt auch künftig tragfähig bleibt, müsse es Reformen geben – insbesondere in der GAP, der Gemeinsamen Fischereipolitik und bei der Kohäsionsförderung.
Kritische Stimmen lassen nicht auf sich warten. Martin Häusling, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, hält das deutsche Positionspapier für wenig substanziell. Seiner Ansicht nach fehlt es an konkreten Maßnahmen und finanzieller Unterfütterung, um den steigenden Anforderungen an die Landwirtschaft gerecht zu werden. Er fordert eine klare Ausrichtung der Ausgaben an den öffentlichen Leistungen, die Landwirte für Gesellschaft und Umwelt erbringen.
Gegenwärtig fließt rund ein Drittel der EU-Ausgaben in die Landwirtschaft. Der Gesamthaushalt der Europäischen Union beläuft sich derzeit auf rund 1,2 Billionen Euro. Finanziert wird dieser Betrag überwiegend durch Beiträge der Mitgliedstaaten, ergänzt um Einnahmen aus Zöllen und weiteren Eigenmitteln.
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