In einer aktuellen Resolution spricht sich das Europäische Parlament dafür aus, den Agrarhaushalt der EU eigenständig auszugestalten und deutlich aufzustocken. Konkret fordern die Abgeordneten, dass die Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 erhöht und an die Inflation gekoppelt werden. Ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf diese parlamentarischen Forderungen eingehen wird, ist noch nicht bekannt. Bisher stehen die Vorstellungen der Kommission diesen Forderungen entgegen.
Nach Ansicht des Parlaments reicht das bisherige Budget, das maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Staaten umfasst, nicht aus, um aktuelle Krisenlagen zu bewältigen. Insbesondere der Rückzug der USA aus weltpolitischen Verpflichtungen zwinge die EU, zusätzliche finanzielle Mittel zur Bewältigung aktueller Probleme bereitzustellen. Hierzu zählen Russlands Krieg gegen die Ukraine, wirtschaftliche Herausforderungen sowie Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Regionen. Auch die Klima- und Biodiversitätskrisen erfordern zusätzliche finanzielle Ressourcen.
Aus Sicht des rumänischen Co-Berichterstatters Siegfried Mureșan (EVP) müssen langfristige politische Schwerpunkte wie Landwirtschaft und Kohäsion finanziell stärker unterstützt werden. Er richtet dabei seine Aufforderung sowohl an die EU-Kommission als auch an die Mitgliedstaaten: Wer von der Europäischen Union mehr Leistung verlangt, müsse dafür auch entsprechend höhere Budgets bereitstellen.
Auf rund 30 Seiten stellt das EU-Parlament detailliert dar, dass für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) künftig eigenständige und höhere Mittel vorgesehen werden sollten. Dabei sei es unerlässlich, die Gelder jährlich entsprechend der Inflation zu erhöhen. Die Parlamentarier lehnen es entschieden ab, dass es künftig nur noch einen allgemeinen Fonds für alle EU-Mitgliedstaaten geben soll. Ein solcher Fonds würde das Ende der eigenständigen Agrarpolitik bedeuten.
Anstelle eines zentralisierten Fonds verlangt das Parlament transparente Strukturen mit klarer parlamentarischer Kontrolle. Zudem sollten regionale und lokale Akteure sowie Verwaltungen eingebunden werden. Darüber hinaus empfiehlt die Resolution, dass die EU in ihrem Haushalt flexibler agieren müsse, insbesondere durch zusätzliche finanzielle Spielräume bei humanitärer Hilfe und anderen Krisenreaktionen.
Im kommenden EU-Haushalt fordert das Parlament zusätzlich zwei neue Sonderinstrumente: ein Instrument für Katastrophenfälle und ein weiteres für allgemeine unvorhergesehene Ereignisse. Der konkrete Vorschlag für diesen Mehrjährigen Finanzrahmen soll im Juli vorgestellt werden.
Die europäischen Bauernverbände, vertreten durch ihren Dachverband Copa und Cogeca, unterstützen die Position des EU-Parlaments. Sie sehen darin einen vernünftigen Schritt, um die Ambitionen der EU-Kommission und die tatsächlich verfügbaren Mittel besser aufeinander abzustimmen. Obwohl die Resolution rechtlich nicht bindend ist, sende sie ein deutliches politisches Signal an die Kommission und die Mitgliedstaaten. Letztlich liegt die Entscheidungskompetenz für den Mehrjährigen Finanzrahmen jedoch beim EU-Parlament selbst.
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