Die CDU plant, die Ernährungssicherheit als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Dieser Vorschlag ist Teil des neuen Grundsatzprogramms der Partei, das auch ein umfassendes Steuerpaket einschließt. Die Partei sieht vor, die Ernährungssicherheit auf eine Stufe mit dem Umweltschutz und Tierschutz zu stellen, die bereits im Grundgesetz verankert sind.
Auf dem Parteitag wurden diese Pläne durch die Zustimmung der Delegierten offiziell in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende, und Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), betonten die Bedeutung dieser Entscheidung für die Landwirtschaft. Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt dieses Vorhaben ebenfalls und betrachtet es als ein starkes Signal für eine robuste heimische Landwirtschaft.
Die Initiative reflektiert die Anerkennung von Ernährungssicherheit als Menschenrecht und stellt ihre politische Priorisierung heraus. Angesichts der Herausforderungen, mit denen Landwirte konfrontiert sind, darunter ökonomische Bedrängnis und der Druck durch städtische Expansion, betont die CDU die Notwendigkeit, gesicherte Nahrungsmittelversorgung als Basis für die Unabhängigkeit Europas zu gewährleisten.
Das Grundsatzprogramm der CDU bekennt sich zudem zur Förderung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, die den landwirtschaftlichen Betrieben sowohl Freiräume als auch Planungssicherheit bietet. Diese sollen ihnen ermöglichen, umwelt- und klimapolitische Ziele effektiv umzusetzen.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Parteitags war die Annahme eines Initiativantrags der CDU Sachsen-Anhalt, der spezifische Maßnahmen für die Unterstützung der Landwirtschaft fordert. Das vorgeschlagene steuerliche Gesamtpaket beinhaltet Regelungen zur Besteuerung von Dieselkraftstoff und zielt darauf ab, durch finanzielle Anreize, Vertragsschutz und die Honorierung von Ökosystemleistungen ökologische Ziele zu fördern.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Günther Felßners Rückzug: Schwarzer Tag für die Demokratie – Grenzen überschritten
Mecklenburg-Vorpommern-Antrag spaltet Agrarminister: Zündstoff beim Treffen
Koalitionsgespräche Agrarpolitik: Bedeutende Fortschritte
Günther Felßner tritt nicht als Bundesagrarminister an
Union jubelt über Abschaffung des Heizungsgesetzes – bald neues Gesetz?
