In der Ampelkoalition spitzen sich die Differenzen zwischen der FDP und den Grünen zunehmend zu – jetzt auch im Bereich der Forst- und Landwirtschaftspolitik. Der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat einen Novellierungsentwurf für das Bundeswaldgesetz zur Anhörung an Verbände und Länder weitergereicht, ohne zuvor die Zustimmung der FDP innerhalb der Regierung einzuholen. Dies hat in der Koalition und in den betroffenen Verbänden für Aufregung gesorgt.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carin Konrad kritisiert Özdemirs Vorgehen scharf und nennt es eine „gewisse Nervosität“ des Ministers. Sie stellt klar: „Es wird keine Enteignungen mit uns geben.“ Auch Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber verurteilt Özdemirs Vorstoß und bezeichnet das Verfahren als „skandalös“. Sie bemängelt, dass Bayern nun einen unzureichend ausgearbeiteten Gesetzentwurf behandeln müsse, über den selbst die Bundesregierung uneinig ist.
Ungewohnt scharfe Reaktionen aus Bayern
Für Kaniber ist es ein „nie dagewesener Vorgang“, dass Özdemir den Gesetzesentwurf ohne breiten Rückhalt durchdrücken wolle. Die Ampelregierung, so ihre Forderung, solle sich darauf konzentrieren, einen Haushalt aufzustellen, der die Waldförderung finanziell sichert, anstatt sich auf Gesetzesvorhaben zu konzentrieren, die in dieser Form kaum eine Chance haben.
Kritik aus den Verbänden: Bürokratie und Eigentumseingriffe
Auch die Waldwirtschaftsverbände zeigen sich über die neuen Vorschläge überrascht und irritiert. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Prof. Andreas Bitter, weist auf den fehlenden Konsens hin, der durch die parteiübergreifenden Zweifel an der Novellierung offenbar wird. Der Vorsitzende der Familienbetriebe Land & Forst, Max von Elverfeldt, äußert erneut seine Bedenken: Der Entwurf greife tief in das Eigentum der Waldbesitzer ein und schaffe ein Maß an Bürokratie, das weit über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgehe.
Auch der Bundesverband der Deutschen Bauern zeigt sich skeptisch und lehnt es ab, den Waldschutz auf Kosten der nachhaltigen Waldnutzung zu stärken. Der Verband sieht in den neuen Regelungen eine „nicht akzeptable Bevormundung und Misstrauen gegenüber den Waldbesitzern“.
Özdemir verteidigt Gesetzesentwurf und verweist auf Klimakrise
Minister Özdemir hält dagegen: Der Zustand der deutschen Wälder sei alarmierend. Nur noch ein Fünftel der Bäume sei gesund, und die Wälder würden derzeit mehr Kohlenstoff abgeben als aufnehmen. Özdemir betont die Dringlichkeit eines neuen Waldgesetzes, das den ökologischen Herausforderungen gerecht wird. Aus seiner Sicht braucht es klare rechtliche Vorgaben, um den dringend notwendigen Wandel hin zu klimastabilen Mischwäldern zu fördern und Monokulturen zu reduzieren.
Die Diskussion um das Bundeswaldgesetz zeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Regierungskoalition in Fragen der Forstpolitik sind. Während die Grünen auf strengere Regelungen zur Waldnutzung drängen, sieht die FDP darin übermäßige Eingriffe und eine wachsende Bürokratie. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob ein Kompromiss möglich ist – oder ob die Forstpolitik der Ampelkoalition weiter unter Spannungen leiden wird.
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