Der Bundesverband Bioenergie (BBE) hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke kritisiert, nachdem sie sich entschied, gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine Revision einzulegen. Dieses Urteil kam nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zustande, die gefordert hatte, das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für 2023 zu erweitern. BBE-Geschäftsführer Gerolf Bücheler bezeichnete den Verzicht auf Revision als „erstaunlichen Vorgang“ und äußerte den Verdacht, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUV) möglicherweise nicht im Interesse der Bundesregierung gehandelt habe.
Das Oberverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil im Mai die Notwendigkeit weiterer Klärung anerkannt und eine Revision zugelassen. Das Urteil betrifft die Einhaltung der maximal zulässigen Treibhausgasemissionen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF). Mit der Entscheidung der Ministerin ist dieses Urteil nun rechtskräftig, während die Verfahren in anderen Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr weiterhin offen sind.
Der BBE sieht in diesem Schritt möglicherweise einen Alleingang der Ministerin, der nicht mit der gesamten Bundesregierung abgestimmt war. Dies wirft Fragen auf bezüglich der Koordination innerhalb der Regierung und der strategischen Ausrichtung in Klimafragen.
Auf der anderen Seite lobte die DUH das Handeln von Ministerin Lemke. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, würdigte ihr Engagement für den Naturschutz und die schnelle Umsetzung des Urteils. Er betonte die positive Bedeutung des Urteils für den Naturschutz und die Landnutzung und die dadurch entstehende Notwendigkeit für die Bundesregierung, in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft mehr für den Klimaschutz zu unternehmen. Laut Müller-Kraenner sei ein neues Waldgesetz, das sich stärker am Ökosystem Wald orientiert und nicht primär an den Interessen der Forstwirtschaft ausgerichtet ist, überfällig.
Diese Entwicklungen zeigen deutlich die unterschiedlichen Perspektiven innerhalb der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik in Deutschland. Während einige die Entscheidung der Umweltministerin als fortschrittlich betrachten, sehen andere sie als riskant an, besonders in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Land- und Forstwirtschaft.
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