Anzeige
 

Das Verfahren zu falsch deklariertem Biodiesel wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Falsch deklarierter Biodiesel: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Der Verdacht, dass fälschlicherweise als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ im Sinne der Erneuerbare-Energie-Richtlinie II (RED II) deklarierter Biodiesel aus China in die EU importiert wurde, wird strafrechtlich nicht weiter verfolgt. Die dazu eingeschaltete Staatsanwaltschaft Bonn hat das Verfahren eingestellt, da keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat vorlagen, wie in einer Antwort (20/10099) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion erklärt wurde.

Keine abschließende Beurteilung

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hatte Anfang 2023 die Staatsanwaltschaft Bonn eingeschaltet, aber das Verfahren wurde eingestellt. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass die BLE aufgrund fehlender Instrumente für Vor-Ort-Kontrollen in Ländern, in denen sie keine Kontrollbefugnis hat, die technischen Voraussetzungen für die Herstellung von fortschrittlichen Biokraftstoffen in den chinesischen Herkunftsbetrieben nicht abschließend beurteilen konnte. Es wurden keine Betriebsbesichtigungen im Rahmen der Sonderkontrollen durchgeführt, und es liegen auch keine Bildaufnahmen der Anlagen vor. Darüber hinaus ist zu beachten, dass das Vorhandensein der technischen Voraussetzungen zur Herstellung von fortschrittlichen Biokraftstoffen kein Garant dafür ist, dass die Ausgangsstoffe korrekt deklariert werden, so die Antwort der Bundesregierung.

Kritik an Biodieselimport aus China: Rapsöl verliert wichtigsten Absatzmarkt

Experten zufolge war der Import nicht nur für die europäischen Biodiesel-Hersteller, sondern auch für die Raps-Produzenten äußerst problematisch. Die Raps-Preise sanken von Mai 2022 bis Mai 2023 von 750 auf 400 €/t, da die Nachfrage nach Raps aufgrund des chinesischen Billig-Biodiesels zurückging.

Weitere Energie-Nachrichten

Holzpreise steigen auf 3-Monatshoch – Deutsche Exporteure profitieren

Die internationalen Holzpreise haben Mitte Februar ein Drei-Monats-Hoch erreicht. Besonders deutsche Waldbesitzer und Exporteure profitieren von der starken Nachfrage aus den USA,...

Rohölpreise stabil – Heizölmarkt ohne große Bewegung

Nach turbulenten Wochen an den internationalen Warenterminmärkten haben sich die Rohölpreise zuletzt eingependelt. Auch zum Start in den asiatischen Handel zeigen sich...

EU setzt endgültige Zölle auf chinesischen Biodiesel durch: UFOP warnt vor...

Die Europäische Union hat am 10. Februar 2025 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Biodiesel aus China verhängt. Veröffentlicht im Amtsblatt der...

Ölpreise auf Talfahrt – Heizöl günstiger

Nach einem starken Beginn der Woche drehten die Ölpreise an den internationalen Warenterminmärkten ins Negative und schlossen den gestrigen Handelstag mit deutlichen...

Anew Climate übernimmt Landwärme: Neuer Investor, neue Hoffnung

Die Insolvenz des deutschen Biomethanunternehmens Landwärme im Jahr 2024 hat in der Energiebranche für erhebliche Unruhe gesorgt. Nun könnte sich jedoch eine...