Brüssel hat die Untersuchung deutscher Behörden von 2023 zu mutmaßlichen Betrügereien bei chinesischen Biodiesel-Importen beendet. Die Kommission stellte strukturelle Mängel in den Zertifizierungsverfahren fest, die künftig korrigiert werden müssen. Dennoch konnten keine eindeutigen Belege für betrügerische Praktiken ermittelt werden.
Die Initiative Klimabetrug Stoppen übt scharfe Kritik an der verspäteten Kommunikation der EU-Kommission. Ein grundsätzliches Problem bleibt bestehen: Chemisch umgewandeltes Palmöl lässt sich nicht von hochwertigen Biokraftstoffen unterscheiden. Nach Ansicht der Initiative hat die Kommission zu spät reagiert, und die einzige Sofortmaßnahme aus der Untersuchung beschränkt sich auf bestimmte Zeitabschnitte.
Diese Maßnahme wird als völlig ungenügend bewertet. Deutschland und weitere Mitgliedstaaten stehen weiterhin ohne praktikable Prüfmöglichkeiten für Importe da, obwohl der Betrugsverdacht anhält. Seit zweieinhalb Jahren sind auf europäischer Ebene keine substanziellen Verbesserungen bei der Betrugsbekämpfung erkennbar. Die angekündigten Schritte bleiben nach wie vor lediglich Absichtserklärungen.
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie befürwortet die rechtlichen Maßnahmen des Bundesumweltministeriums gegen die EU-Kommission. Kritisiert wird, dass die Kommission Fristen nicht eingehalten hat und die verfügbaren Instrumente zur Betrugsbekämpfung mangelhaft sind. Der Verband verlangt eindeutige Richtlinien und Kontrollmechanismen für hochwertige Biokraftstoffe.
Ungeachtet der Verzögerungen bei den Durchführungsbeschlüssen könnten weitere Maßnahmen zur Betrugsvermeidung ergriffen werden. Vorgeschlagen wird, erweiterte Nachweise für die Nachhaltigkeit eingeführter Biokraftstoffe zu fordern und Verstöße gegen das Zertifizierungssystem konsequenter zu verfolgen.
Die EU-Kommission erhielt konkrete Hinweise auf betrügerische Aktivitäten, reagierte jedoch nicht rechtzeitig darauf. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie verlangt deshalb präzisere Vorgaben und Kontrollen, um Betrug wirkungsvoll zu unterbinden.
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