Die CDU/CSU strebt im Wahlkampf danach, das von Wirtschaftsminister Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz aufzuheben. Dieses Gesetz, das als bürokratische Überregulierung im Bereich der privaten Heizsysteme kritisiert wird, verlangt ab 2024, dass neu installierte Heizungen zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Union bezeichnet diese Regelung als faktisches Verbot von Gasheizungen und warnt vor hohen Kosten für die Bürger, die ihre Heizsysteme umrüsten.
Das „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“, das die Union kürzlich verabschiedete, kritisiert das Gesetz scharf. Es behauptet, das Heizungsgesetz mache unnötig viele Vorgaben und verursache hohe Ausgaben. Die Bundesregierung hält dagegen, dass die 65%-Regel erst bis 2028 vollständig umgesetzt werden muss und nur für Neuinstallationen gilt. Für Neubauten und bestehende Gebäude gibt es längere Übergangsfristen. Zudem haben Kommunen bis Mitte 2028 Zeit, Pläne für die Einführung von Wärmenetzen oder klimaneutralen Gasnetzen zu entwickeln.
Trotz dieser Fristen gibt es Widerstand gegen eine mögliche Rücknahme des Gesetzes. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für die Beibehaltung aus, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Die Kommunen fordern jedoch, dass das Gesetz klarer und verständlicher formuliert wird. Der Münchner Merkur weist darauf hin, dass eine Rücknahme des Heizungsgesetzes negative Auswirkungen auf die Heizungsbranche hätte, da viele Betriebe bereits erheblich in den Umstieg auf Wärmepumpen und andere erneuerbare Heiztechnologien investiert haben.
Martin Krutz, Deutschland-Geschäftsführer des Wärmepumpenherstellers Daikin, und Norbert Schiedeck, Chef von Vaillant, warnen ebenfalls vor den Folgen einer Gesetzesänderung. Sie betonen, dass der Markt sich bereits auf die neuen Regelungen eingestellt habe und weitere Änderungen zu schweren wirtschaftlichen Turbulenzen führen könnten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht eine Rückabwicklung des Gesetzes als schwerwiegenden Fehler. Er verweist darauf, dass die Heizkosten durch den steigenden CO2-Preis ohnehin zunehmen würden und dass die Antragszahlen für die Förderung klimafreundlicher Heizungen aktuell steigen. Eine Abschaffung des Gesetzes wäre nicht einfach, da es auch europäische Vorgaben umsetzt, die Deutschland erfüllen muss.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz betont die Notwendigkeit, Deutschland klimaneutral zu gestalten, ohne die Wirtschaft zu gefährden. Er plädiert für Technologieoffenheit und erwartet einen steigenden Strombedarf, der aktuell noch nicht vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Merz steht Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen skeptisch gegenüber, insbesondere wegen ihrer Auswirkungen auf landwirtschaftliche Flächen und das Landschaftsbild.
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