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Union beharrt auf Direktzahlungen: Streit mit EU vorprogrammiert.

In den aktuellen agrarpolitischen Debatten Deutschlands und innerhalb der EU zeichnen sich Meinungsverschiedenheiten ab, die insbesondere die Zukunft der Direktzahlungen betreffen. Die CDU/CSU, die möglicherweise nach der Bundestagswahl das Landwirtschaftsministerium übernimmt, plant, an der Basisprämie festzuhalten. Sven Schulze, Sprecher der Länderagrarminister von CDU und CSU aus Sachsen-Anhalt, erklärte, dass trotz europäischer Herausforderungen und global höherer Produktionskosten, die landwirtschaftliche Einkommensunterstützung durch Direktzahlungen unverzichtbar sei.

Im Gegensatz zu Vorschlägen, die von der EU und speziell vom neuen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen bevorzugt werden, lehnt die Union eine Orientierung der Direktzahlungen an der Bedürftigkeit kleinerer Betriebe ab. Hansen schlägt vor, die Direktzahlungen stärker auf Ökosystemdienstleistungen auszurichten und besonders kleinere landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen. Schulze, der einen engen Kontakt zu Hansen pflegt, betont jedoch, dass es nicht Ziel der Unionspolitik sei, ein „Bürgergeld für Landwirte“ zu etablieren.

Die Union sieht sich mit einer Mehrheit der Agrarminister in den Ländern gut aufgestellt, um ihre agrarpolitischen Vorstellungen durchzusetzen, besonders mit der Aussicht auf ein von der Union geführtes Bundeslandwirtschaftsministerium. Schulze sieht in der derzeitigen Konstellation eine Chance, die bürokratischen Hürden abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken, beispielsweise durch Anpassungen bei der Agrardieselbesteuerung und den Einsatz moderner Pflanzenschutzmittel.

Die derzeitigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Basisprämien langfristig durch Zahlungen zu ersetzen, die sich stärker an Umwelt- und Klimaleistungen orientieren, werden von Schulze kritisch gesehen. Er ist skeptisch, dass die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft in die künftige Regierungspolitik Eingang finden werden und plädiert dafür, im Koalitionsvertrag keine zu detaillierten Festlegungen zu treffen, sondern sich auf klare Richtlinien und Ziele zu konzentrieren.

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