Der Skandal um den mutmaßlichen Betrug mit deutschen CO2-Geldern hat sich zu einem ernsten Fall entwickelt, der im Bundestag heftige Diskussionen auslöste. Umweltministerin Steffi Lemke musste sich vor dem Umweltausschuss des Bundestags den Fragen der Abgeordneten stellen, konnte jedoch die Opposition nicht überzeugen.
Die Affäre begann wie eine unwahrscheinliche Geschichte, hat sich aber als potenziell größter Wirtschaftsskandal seit langem entpuppt. Geld in Milliardenhöhe, das in Deutschland über den Handel mit CO2-Zertifikaten eingenommen wurde, sollte ursprünglich in Klimaschutzprojekte in China investiert werden. Doch laut Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ wurden viele dieser Projekte niemals umgesetzt. Es geht um mindestens 600 Millionen Euro, die in undurchsichtigen Kanälen verschwunden sein sollen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke musste sich gestern erstmals im Bundestag zu diesem Fall äußern. Laut Berichten der „Tagesschau“ erklärte sie, dass alle fraglichen Projekte zum 1. Juli dieses Jahres gestoppt wurden. Das Umweltbundesamt (UBA) untersucht derzeit 40 von insgesamt 69 Projekten in China, von denen mindestens zehn bereits „deutliche Hinweise“ auf Betrug aufweisen.
Ministerin Lemke räumte ein, dass es sich möglicherweise um einen Fall schwerer Umweltkriminalität handelt. Sie gab zu, dass die Kontrollmechanismen nicht überall funktionierten und machte die Vorgängerregierung aus Union und SPD für die Einführung des anfälligen Systems verantwortlich.
Diese Darstellung wollte die Union nicht hinnehmen. Anja Weisgerber, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte Lemke scharf und warf ihr vor, die politische Verantwortung für das Versagen der Kontrollen beim Umweltbundesamt tragen zu müssen. Weisgerber bemängelte, dass viele Fragen im Ausschuss unbeantwortet blieben und stellte die Frage, wie offensichtliche Fehler jahrelang unbemerkt bleiben konnten.
Christian Hirte, umweltpolitischer Berichterstatter der Union, äußerte Zweifel an Lemkes Interesse an einer vollständigen Aufklärung. Er kritisierte, dass Lemke weder konkrete Zeitabläufe darlegte noch auf die Zusammenarbeit zwischen Umweltbundesamt und Ministerium nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe einging. Er vermutete, dass Lemke mehr an der Schadensbegrenzung für sich selbst als an der konsequenten Aufklärung des Skandals interessiert sei.
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