Die bundesweiten Bauernproteste im Dezember wurden von Beginn an mit dem Vorwurf konfrontiert, von rechts unterwandert und missbraucht zu werden. Diese Anschuldigungen wurden lauter, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von Demonstranten daran gehindert wurde, eine Fähre zu verlassen, und eine Aschermittwochveranstaltung der Grünen aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste.
Antwort auf Kleine Anfrage der Linken
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag stellte die Bundesregierung klar, dass es keine bedeutende Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Bauernproteste gegeben hat. Zwar haben einige rechtsextreme Organisationen zur Teilnahme an den Versammlungen aufgerufen und vereinzelt waren Mitglieder dieser Gruppen an den Protesten beteiligt, aber der Anteil extremistischer Teilnehmer war äußerst gering.
Geringer Einfluss extremistischer Akteure
Laut der Bundesregierung konnten extremistische Akteure keine überregionale relevante Einflussnahme auf die Agenda oder Organisation der Proteste ausüben. Diese Akteure blieben größtenteils auf eine Mitläuferrolle beschränkt. Diese Einschätzung gilt auch für die AfD, die Junge AfD und Vertreter der „Identitären Bewegung“.
Keine prägende Einflussnahme festgestellt
Nach Angaben der Bundesregierung konnte keine prägende Einflussnahme durch Rechtsextremisten, Reichsbürger oder Staatsdelegitimierer festgestellt werden. Überregional war deren Einfluss auf die Proteste somit nicht von Bedeutung.
Rolle des Vereins „Landwirtschaft verbindet Deutschland“
Die Linke fragte auch nach dem Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ und ob dieser eine Rolle bei der Organisation und Vernetzung der „Neuen Rechten“ in Deutschland spielt. Die Bundesregierung antwortete, dass sie dazu keine direkte Stellungnahme abgeben könne, da dies Auswirkungen auf die Arbeit des Bundesverfassungsschutzes haben könnte.
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