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CSU-Chef: Koalitionsvertrag – Bestseller für Bauern oder Enttäuschung?

Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, sieht im neuen Koalitionsvertrag ein zukunftsträchtiges Dokument, dessen Versprechen jedoch erst noch in die Tat umgesetzt werden müssen. Auf den ersten Blick bietet der Vertrag zwischen CDU/CSU und SPD viele Vorteile für die Landwirte: die Wiedereinführung des Agrardiesels, ein zwanzigjähriger Bestandsschutz für Tierwohlställe, vereinfachte Bedingungen für das Bejagen von Wölfen und eine Reduzierung der Bürokratie.

Obgleich Söder den Vertrag als potenziellen Bestseller betrachtet, ist die Zeit für eine endgültige Bewertung noch nicht gekommen. Skepsis bleibt, vor allem im Hinblick darauf, dass das Landwirtschaftsministerium von der CSU und das Umweltministerium von der SPD geleitet werden. In der Vergangenheit führte dies unter den Ministerinnen Julia Klöckner (CDU) und Svenja Schulze (SPD) zu gegenseitigen Blockaden, wie beim Insektenschutzgesetz, das 2019 erhebliche Bauernproteste in Berlin auslöste.

Trotz des angekündigten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro sind die versprochenen verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen sowie mehr Fördergelder für Tierwohlställe und Umwelt- sowie Klimaleistungen der Landwirte nicht garantiert. Lars Klingbeil, möglicher SPD-Finanzminister und Vizekanzler, hat finanzielle Vorbehalte angemeldet, was darauf hindeutet, dass Einsparungen noch anstehen könnten.

Für einige Landwirte könnten die Kosten dennoch steigen. Obst- und Gemüsebauern müssen sich auf höhere Mindestlöhne einstellen. Zudem planen CDU und SPD, durch ein Naturflächengesetz das Ausweisen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie deren Vernetzung zu erleichtern, was die Verfügbarkeit landwirtschaftlicher Flächen weiter einschränken und die Bodenpreise in die Höhe treiben könnte.

Besonders brisant ist die Debatte um das Düngerecht. Die von Landwirten kritisierte Stoffstrombilanz soll abgeschafft werden, jedoch ist die Einführung eines neuen Instruments geplant, das Betriebe in sogenannten Roten Gebieten entlasten soll. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv diese Maßnahme sein wird und ob sie nicht neue Probleme schafft.

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