Ein Jahr nach den intensiven Bauernprotesten und der daraus resultierenden Absage der traditionellen Aschermittwochsveranstaltung der Grünen in Biberach, Baden-Württemberg, kehrt der scheidende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zurück an den Ort des Geschehens. In einem Gespräch mit dem SWR äußert sich Özdemir zu den Ursachen der Proteste und zur politischen Verantwortung.
Özdemir führt die Ursache der Unruhen primär auf die Sparmaßnahmen der Ampelregierung zurück, betont jedoch, dass spezifische Kürzungen während seiner Amtszeit revidiert wurden. So wurde die vollständige Kfz-Steuerbefreiung wiederhergestellt und der geplante Ausstieg aus dem Agrardiesel in drei Etappen aufgeteilt. Özdemir hebt hervor, dass viele Anliegen der Landwirte unter seiner Mitwirkung adressiert wurden.
Der Minister macht deutlich, dass er die Verantwortung für seine Tätigkeiten trägt, sich jedoch von den Entscheidungen seiner Vorgänger aus CDU und CSU distanziert. Diese hatten Kommissionen wie die Borchert- und die Zukunftskommission Landwirtschaft eingerichtet, deren Empfehlungen und Versprechen aus früheren Legislaturperioden er zu erfüllen versucht habe.
Während seiner Amtszeit führt Özdemir wichtige Neuerungen ein, darunter das Tierhaltungskennzeichen, Änderungen im Baurecht, beim Emissionsschutz sowie das Herkunftskennzeichen. Trotz dieser Initiativen beklagt er die mangelnde Unterstützung im Bundesrat für seine Vorhaben. Özdemir betont die Notwendigkeit parteiübergreifender Zusammenarbeit und kritisiert die parteipolitische Haltung einiger Mitglieder der CDU, die einer gemeinsamen Lösungsfindung im Weg stünden.
Zur anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt sich Özdemir trotz ungünstiger Umfragewerte für die Grünen zuversichtlich. Er ist überzeugt davon, dass die von Winfried Kretschmann geprägte Politik erfolgreich fortgeführt werden kann und sieht die kommende Wahlkampfphase als Chance, die Wähler von dieser Vision zu überzeugen.
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