Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen für Bauern verteidigt. Er betonte, dass Veränderungen und Einschränkungen bei Staatsausgaben unvermeidlich seien. Ein Beispiel dafür sei die schrittweise Abschaffung der Erstattung beim Agrardiesel.
Die Kürzungspläne stoßen jedoch auf Kritik von der Opposition. Politiker der CDU und CSU sehen darin eine Entfremdung der Regierung von der Bevölkerung und befürchten Ungerechtigkeiten für den Agrarhaushalt. Lindner hingegen kündigte einen Dialogprozess an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland zu stärken. Die Ampel-Fraktionen wollen ebenfalls Maßnahmen zur Planungssicherheit und Entlastung für die Landwirtschaft beschließen. Die Diskussion über neue Perspektiven in der Agrarpolitik hat somit begonnen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Am 14. Mai hat die Europäische Kommission ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, das der Landwirtschaft in der Europäischen Union spürbare Erleichterungen bringen soll....
Im Bundeslandwirtschaftsministerium steht ein personeller Wechsel auf höchster Beamtenebene bevor. Prof. Markus Schick, bisher Leiter der Abteilung für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit, soll...
In seiner ersten umfassenden Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz ein deutliches Bekenntnis zur Bedeutung des ländlichen Raums sowie...
Bei seiner ersten Auslandsreise als Bundeskanzler traf Friedrich Merz (CDU) in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Beide Regierungschefs vereinbarten,...
Nach intensiven Gesprächen ist die Regierungsbildung nun abgeschlossen. Unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht das schwarz-rote Kabinett fest, und die neue Bundesregierung nimmt...