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GAP-Strategiedialog: Revolution für die EU-Agrarpolitik?

Die Vorschläge des GAP-Strategiedialogs könnten zu einer grundlegenden Neugestaltung der europäischen Agrarpolitik führen. Das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierte Gremium unter der Leitung von Prof. Peter Strohschneider hat seinen Abschlussbericht vorgelegt, der weitreichende Änderungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) empfiehlt. Der Bericht schlägt vor, die herkömmliche Flächenprämie abzuschaffen und stattdessen gezielte Einkommensunterstützungen für finanziell schwächere Betriebe einzuführen.

Diese Neuerungen zielen darauf ab, die finanziellen Hilfen effizienter nach sozioökonomischen Kriterien zu verteilen, um die Bedürftigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe stärker zu berücksichtigen. Der einstimmig verabschiedete Bericht umfasst Empfehlungen zu 14 unterschiedlichen Themenbereichen und stellt einen revolutionären Schritt in der EU-Agrarpolitik dar, indem er eine gezieltere Unterstützung der Landwirte vorsieht.

Der Strategiedialog, der Vertreter aus verschiedenen Interessengruppen, von Umweltorganisationen bis zu EU-Bauernverbänden, zusammenbrachte, hat einen konzeptionellen Konsens über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft geschaffen. Dieser Ansatz soll helfen, sowohl umwelt- und klimapolitische Ziele als auch sozioökonomische Notwendigkeiten besser miteinander zu vereinbaren.

Die Empfehlungen des Berichts werden voraussichtlich in die künftige Agrar- und Ernährungspolitik von Ursula von der Leyen einfließen, die sie in den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit vorlegen möchte. Der Bericht fordert unter anderem die Stärkung der Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette und betont die Notwendigkeit, die Einkommensunterstützung besonders für Junglandwirte, Neueinsteiger, kleine Betriebe und Betriebe in benachteiligten Regionen zu verbessern.

Darüber hinaus soll ein EU-weites Benchmark-System entwickelt werden, um umwelt- und klimafreundliche Praktiken zu fördern. Ein spezieller Transformationsfonds außerhalb des EU-Agrarhaushalts soll die Nachhaltigkeitstransformation unterstützen, und die Europäische Investitionsbank (EIB) wird aufgefordert, ein spezielles Kreditpaket für den Agrarsektor bereitzustellen. Zudem soll die EU-Kommission eine kohärente Außenhandels- und Nachhaltigkeitspolitik gewährleisten.

Prof. Strohschneider betonte, dass eine Politik, die entweder die Wirtschaftlichkeit oder die Umwelt- und Klimaanforderungen vernachlässigt, nicht erfolgreich sein kann. Der Dialog hat laut Strohschneider einen Weg aufgezeigt, wie die europäische Landwirtschaft ökologische Nachhaltigkeit erreichen kann, ohne die wirtschaftliche Grundlage der Landwirte zu untergraben. Der Bericht empfiehlt auch spezifische Maßnahmen zur Reduzierung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel und Düngemittel und schlägt vor, den Anteil pflanzlicher Proteine in der menschlichen Ernährung zu erhöhen.

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