Das neu formierte Bündnis „Initiative Klimabetrug Stoppen“ (IKS), bestehend aus 40 Unternehmen und 10 Verbänden der erneuerbaren Energiebranche, fordert Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf, entschiedene Schritte gegen den Betrug bei Klimazertifikaten und die falsche Deklaration von Biokraftstoffen einzuleiten. Die Initiative beklagt einen Schaden von acht Milliarden Euro und eine ungerechtfertigte Anrechnung von neun Millionen Tonnen CO2 in der Mineralölindustrie, verursacht durch die Untätigkeit von Bundesbehörden und dem Bundesumweltministerium.
Betroffen von diesen Praktiken sind unter anderem auch Raps– und Getreideerzeuger, da durch die Fälschungen weniger ihrer Erzeugnisse in die Biokraftstoffproduktion fließen. Die Initiative hebt hervor, dass die Vorfälle nicht nur zu finanziellen Verlusten führen, sondern auch den Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur, die Förderung grünen Wasserstoffs und die Beimischung fortschrittlicher Biokraftstoffe behindern. Dies gefährdet die gesamte Branche der erneuerbaren Antriebe in Deutschland und somit die Erreichung der Klimaschutzziele.
Die Kritik richtet sich insbesondere auf die bisherige Handhabung von sogenannten Upstream-Emissionsminderungen (UER) und die Verwendung von falsch deklarierten Biokraftstoffen. Trotz der bisher aufgedeckten 68 Betrugsfälle, bei denen zum Beispiel bei genehmigten UER-Projekten das gleiche Typenschild mehrfach verwendet wurde, scheinen die Kontrollen durch die zuständigen Behörden unzureichend.
Das Bündnis schlägt daher vor, dass jede fragwürdige Geschäftspraxis in den Bereichen der Biokraftstoffe und UER-Projekte einer strengen Überprüfung unterzogen wird, bevor eine Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquoten erfolgen darf. Es fordert die Einführung praktikabler Mechanismen zur Betrugsprävention und verlangt, dass alle Projekte, die bereits angemeldet wurden, einer erneuten Prüfung unterzogen werden. Sollten diese als unzulässig identifiziert werden, dürfen sie nicht zur Erfüllung der THG-Minderungsquote angerechnet werden.
Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, den Import falsch deklarierter Biokraftstoffe zu stoppen und die Einhaltung der EU-Standards durch Vor-Ort-Audits in den Produktionsländern zu überprüfen. Das Bündnis fordert eine Verschärfung der Nachhaltigkeitszertifizierung und strengere Kontrollen sowie Sanktionen bei Verstößen.
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